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Auf der Suche nach der Abschiebe-Linie
CDU-Chefin Angela Merkel mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Foto: dpa
CDU-Parteitag

Auf der Suche nach der Abschiebe-Linie

Rückführungen abgelehnter Asylbewerber könnten das bestimmende Thema werden.

06.12.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Essen. Vor dem heute beginnenden CDU-Parteitag in Essen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit unterstrichen, dass Flüchtlinge ohne ein Aufenthaltsrecht „unser Land wieder verlassen müssen“. Die CDU werde das Thema Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht noch einmal präzisieren und ebenso intensiv in Angriff nehmen wie die Integration von Flüchtlingen, die ein Aufenthaltsrecht haben, sagte die CDU-Vorsitzende.

Die Parteiführung folgte dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl, der sich dafür eingesetzt hatte, den Leitantrag der CDU-Spitze vor dem Parteitag noch einmal zu ergänzen, in einigen Punkten. Strobl sagte, ihm und den anderen Autoren eines Initiativantrags zur Flüchtlingspolitik gehe es „nicht um eine Verschärfung, sondern um eine neue Konsequenz“ bei der Anwendung geltenden Asylrechts. Er wolle nicht akzeptieren, dass bei der Abschiebung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht „geltendes Gesetz nicht auch konsequent vollzogen“ werde. Es gehe ihm darum, dass Personen, die „aus asylfremden Gründen gekommen“ seien, kein Bleiberecht haben und abgeschoben werden müssten.

Nach Strobls Angaben handelt es sich um knapp 500 000 Betroffene. Er wies darauf hin, dass in Baden-Württemberg die Zahl der Abschiebungen um 65 Prozent gesteigert werden konnte. Strobl: „Was bei uns möglich ist, sollte auch in anderen Bundesländern praktiziert werden.“

Zur umstrittenen Rückführung kranker Flüchtlinge stellte der Minister fest, dass „Schwerkranke oder nicht transportfähige Flüchtlinge“ auch künftig nicht abgeschoben werden sollen, aber: „Wir werden schon genauer hinschauen.“ Strobl wies den Vorwurf zurück, ihm gehe es um eine Abkehr vom bisherigen Flüchtlingskurs der Kanzlerin: „Wenn wir unsere Maßnahmen an einigen Stellen konkretisieren und anpassen, ist das keine Abkehr vom bisherigen Kurs.“

Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, der Parteitag (Motto: „Unsere Werte. Unsere Zukunft“) werde die Anstrengungen der Union deutlich machen, wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit in Deutschland miteinander zu verbinden. Am Vorabend eines wichtigen Wahljahres mit drei Landtagswahlen im Frühjahr (Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) und der Bundestagswahl im September werde sich die CDU als geschlossen und kampfbereit erweisen.

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06.12.2016, 06:00 Uhr

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