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Wissenschaftsfreiheit

Auf der Suche nach der richtigen Balance

Der Verfassungsgerichtshof verhandelt eine Klage gegen das Landeshochschulgesetz.

02.11.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. Ob das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit im Landeshochschulgesetz (LHG) ausreichend abgesichert ist, wird der Verfassungsgerichtshof am 14. November bekannt geben. Man sehe sich jetzt „hinreichend präpariert“, sagte Präsident Eberhard Stilz nach gut zweistündiger Verhandlung am Montag. Dabei ließ er nicht durchblicken, ob die Argumente des Klägers, der Karlsruher Hochschullehrer Joachim Stöckle, oder die des Landes Baden-Württemberg mehr überzeugten. Deutlich machte er aber, dass „das Gesamtgefüge der Vorschriften“ entscheidend für die Beurteilung ist. So behalte sich das Gericht auch vor, Aussagen etwa zu den nicht beklagten Rechten des Hochschulrats zu machen.

Dass man geteilter Meinung zur Verfassungswidrigkeit des LHG sein kann, hatten auch die vom Gericht eingeforderten Stellungnahmen deutlich gemacht. So sei der Hochschullehrerbund überzeugt von der Verfassungswidrigkeit, während die Landesrektorenkonferenz und das Präsidium der Dualen Hochschule oder auch die Vertretung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften den Vorhalt für unbegründet erachteten. Verdi gehe von einer noch konform ausgestalteten Organisation aus, die GEW sehe die Rechte der Hochschulangehörigen nicht ausreichend berücksichtigt.

Prof. Dr. Lindner, der neben Beamten des Wissenschaftsministeriums das beklagte Land vertritt, wies den Vorhalt einer strukturellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit durch die LHG-Regelungen zurück. Vielmehr habe das unter Grün-Rot novellierte LHG „die Belastungen für die Wissenschaftsfreiheit zurückgedreht.“ Der Senat als Vertretung der Hochschullehrer sei in seinen Rechten gestärkt worden, so dass „ein ausgewogenes Verhältnis“ von Kompetenzen entstanden sei. Ein voll umfängliches Recht des Senats, den Rektor abzuwählen, „wäre eine Überkompensation.“

Der Kläger und sein Rechtsanwalt Erik Günther bestritten die Balance der Kompetenzen von Leitungsgremien und Professorenschaft, deshalb müsse, wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, eine Abwahlmöglichkeit eingeräumt werden. Die strukturelle Wissenschaftsfreiheit könne nicht ins Belieben einer erst von der Hochschule auszuformenden Grundordnung gestellt sein: Das LHG müsse den Rahmen so abstecken, „dass es nicht mit einem Bein in der Verfassungswidrigkeit steckt“, sagte Günther. Stöckle widersprach Behauptungen, die Entscheidungsprozesse verliefen in der Praxis ohnehin von unten nach oben. Er zeichnete das Bild einer vom Rektor und den Dekanen abhängigen Professorenschaft. Wer kritisiere, werde entweder nicht von ihm für Funktionsämter wie das eines Dekans vorgeschlagen oder müsse um Leistungszulagen fürchten. Ein Vertreter des Ministeriums konterte: „Es ist interessant, wie sich die Träger der Wissenschaftsfreiheit diese abkaufen lassen.“ Im übrigen seien die Dekane abwählbar und schon deshalb nicht der verlängerte Arm des Rektors. Bettina Wieselmann

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02.11.2016, 06:00 Uhr

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