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Europa

Aufbruch, aber wohin?

Es ist eine „entscheidende Zeit“ für die EU – mal wieder. Doch in welche Richtung Kanzlerin Angela Merkel steuert, ist nicht klar. Beim Gipfeltreffen der Staatengemeinschaft in dieser Woche werden sich viele Blicke auf sie richten.

20.03.2018

Von ELLEN HASENKAMP

Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Verbündet? . . . Foto: LUDOVIC MARIN

Brüssel. Es kann losgehen, auch in Europa. Am Donnerstag beginnt der Frühjahrsgipfel der EU – und Deutschland ist erstmals seit der Bundestagswahl wieder mit einer vereidigten Regierung dabei. Die Erwartungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind hoch. Sie selbst stellt fest: „Wir haben eine entscheidende Zeit in der Europäischen Union.“

Die Themen drängen: Großbritannien verlässt den europäischen Club, Frankreich hat weitreichende Reformen vorgeschlagen, der milliardenschwere und mehrjährige Haushalt für die Gemeinschaft muss geplant werden, ein gemeinsames Asylsystem soll her und vor allem Deutschland fordert eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Zugleich brandet die Weltpolitik unablässig an die Außengrenzen der EU: Aus den protektionistischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump könnten schon diese Woche konkrete Strafzölle werden. Der frisch wiedergewählte russische Präsident Wladimir Putin wird weiter auf seinen Einfluss pochen. Der Giftanschlag in Großbritannien auf den Doppelagenten Skripal fordert den Zusammenhalt der Gemeinschaft gegenüber Moskau heraus. Von Europa wird mehr Einsatz bei der Konfliktlösung weltweit erwartet – auch militärisch.

Doch wie Merkel und ihre Regierung sich zu all diesen Themen positionieren, ist längst nicht klar. Zwar verspricht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gleich auf den ersten Seiten „eine Erneuerung und einen neuen Aufbruch für Europa“. Ausbuchstabiert ist das aber nicht. Viele Details müssen die drei Koalitionsparteien erst noch untereinander aushandeln.

. . . oder doch Kontrahenten? Foto: LUDOVIC MARIN

Besonders drängend – da sind sich Regierung und Opposition in Berlin weitgehend einig – ist der Brexit. In Sachen Übergangsabkommen meldeten die Unterhändler am Montag einen Durchbruch. Offen ist die Frage: Was kommt danach? Bereits Mitte Februar war die britische Premierministerin Theresa May in Berlin. Doch konkrete Forderungen an den künftigen Ex-EU-Partner mochte Merkel damals nicht formulieren. Beide Seiten seien auf einem „Weg des Lernens und des Herausfindens“, sagte sie nur.

Sehr viel Zeit fürs Lernen und Herausfinden bleibt nicht. Die Austrittsuhr tickt – Ende März 2019 ist es soweit. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung nun Härte zeigt“, sagt die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner. „Wir müssen jetzt Antworten haben.“ Antworten unter anderem auf die schwierige Frage, welchen Status die grüne Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland künftig haben soll. Und auch der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff fordert: „Wir brauchen, auch im Interesse der Wirtschaft, ein sauberes Management des Brexit.“

Diese und andere Probleme des britischen EU-Austritts zu lösen, ist aus Berliner Sicht weit drängender als die berühmte „Antwort auf Macron“. Im Herbst 2017, wenige Tage nach der Bundestagswahl, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron den großen Europa-Aufschlag gemacht: europäischer Finanzminister, Haushalt für die Euro-Zone, gemeinsame Verteidigung.

Man weiß es noch nicht. Foto: LUDOVIC MARIN

Und dann musste der Franzose sich mehr als ein halbes Jahr gedulden – die Regierungsbildung in Berlin dauerte. Am Freitag, rund 48 Stunden nach ihrer Vereidigung, flog Merkel nach Paris. Eine Antwort allerdings hatte sie nicht im Gepäck. „Ich weiß, dass alle lange warten mussten, bis wir endlich fertig geworden sind“, räumte die Kanzlerin in der französischen Hauptstadt ein.

Mit dem eigentlich für diesen EU-Gipfel geplanten ersten Aufschlag wird es nichts werden. Binnen drei Monaten wollen Deutschland und Frankreich nun einen gemeinsamen Vorschlag vorbereiten: Beteiligt werden sollen neben den Außenministern auch die Minister für Wirtschaft, Finanzen, Inneres und Verteidigung. „Eine klare, ambitionierte Roadmap für den Gipfel im Juni“ stellte Macron schon einmal in Aussicht.

Doch so richtig brennen dessen Reformwünsche Berlin gerade nicht unter den Nägeln. Mit einem Euro-Finanzminister oder einem europäischen Währungsfonds wären womöglich komplizierte Vertragsfragen verbunden. Europäische Begeisterung verspricht das wohl eher nicht.

„Es geht doch jetzt darum, für eine Aufbruchstimmung zu sorgen“, fordert Brantner. Macron habe weitere Themen definiert: Klimaschutz, Grenzkontrollen, Außenpolitik. Von der Bundesregierung wünsche sie sich dafür auch finanziell etwas mehr Großzügigkeit.

Doch da winkt der neue Bundesfinanzminister und amtierende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz schon gleich mal entschieden ab. „Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister, daran ändert die Parteizugehörigkeit nichts“, stellte der frühere Hamburger Bürgermeister in einem Interview klar.

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Erstellt:
20. März 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
20. März 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 20. März 2018, 06:00 Uhr

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