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Untersuchungsausschuss

Aufklärung gefragt

18.01.2017
  • ALFRED WIEDEMANN

Stuttgart. Nach ENBW-Deal, Schlossgarten-Polizeieinsatz und Rechtsterrorismus also ein Zulagen-Untersuchungsausschuss. SPD und FDP wollen das Regierungshandeln rund um die vermutlich rechtswidrig vergebenen Professorenzulagen an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule durchleuchten. Sie greifen zur schärfsten Waffe der Opposition, weil die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue und Beihilfe erhoben hat. Der Verdacht richtet sich gegen 13 Professoren, einen Ex-Kanzler und einen Ex-Rektor.

Vergleicht man diesen Zulagen-Verdacht mit den anderen Themen, die der Landtag in Untersuchungsausschüssen zuletzt aufgearbeitet hat oder noch aufarbeitet, darf man schon fragen, ob dieses ganz große Besteck nötig ist. Man darf auch fragen, ob die Opposition mit dem Auschuss mehr auf Ministerin Theresa Bauer zielt als auf die Aufklärung der Sache, immerhin ist die Grüne mögliche Kretschmann-Nachfolgerin.

Die Antwort ist klar: Wenn an einer Verwaltungshochschule des Landes Untreueverdacht besteht, gehört das aufgeklärt. Restlos. Ausschusszweck ist es, Missstände und Affären in Politik oder Verwaltung auf den Tisch zu packen, damit Regierung und Regierungsfraktionen sie nicht mit einem Schulterzucken erledigen können. Aufklärung ist jetzt gefragt, nicht Vorverurteilung. Das gilt für die Professoren. Das gilt auch für die Rolle der Ministerin in der Causa Ludwigsburg.

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18.01.2017, 06:00 Uhr

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