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CDU-Spitzenkandidat Wolf will in besonderen Fällen Fußfesseln einsetzen

Auflagen für IS-Rückkehrer

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will Terror-Sympathisanten, denen die Sicherheitsbehörden die Verübung von Anschlägen zutrauen, schärfer überwachen: mit Hilfe von Meldeauflagen - und Fußfesseln.

27.11.2015

Von ROLAND MUSCHEL

Fern-Überwachung: Wenn sich islamistische Gefährder nicht an Auflagen halten, sollen sie die Fußfessel tragen, fordert CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Foto: dpa

Stuttgart. Nach den Terroranschlägen in Frankreich fordert CDU-Spitzenkandidat und -Landtagsfraktionschef Guido Wolf eine rigorose Überwachung sogenannter Gefährder. Gemeint sind damit Personen vor allem aus der islamistischen Szene, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, selbst Anschläge zu verüben.

Auch hierzulande müsse nun die Beobachtung der islamistischen Szene "angemessen verschärft werden", sagte Wolf der SÜDWEST PRESSE. "Insbesondere die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuften Personen müssen wir wirksam im Auge behalten. Sie dürfen nicht einfach so durchs Land reisen." Denn bei diesen Gefährdern handele es sich "mindestens um Terror-Sympathisanten", die oft auch in Syrien oder dem Irak in Kontakt mit dem so genannten islamischen Staat (IS) und anderen Terrorgruppen gekommen seien.

Diesen Personenkreis könne die Polizei nicht in jedem Einzelfall rund um die Uhr beobachten, sagte Wolf weiter. Dazu habe Baden-Württemberg zu wenig Beamte - zudem werde die Polizei auch für andere Aufgaben benötigt. "Deshalb plädiere ich für Meldeauflagen für Gefährder." Gefährder sollten sich einmal am Tag beim Polizeirevier ihres Wohnortes melden müssen. "Wenn das nicht funktioniert - oder wenn das bei besonders schweren Gefährdungslagen nicht reicht - dann sollten wir die elektronische Fußfessel einsetzen", fordert der CDU-Politiker. Dieses Mittel habe sich bei Straftätern bereits bewährt. "Wir sollten jetzt die Grundlagen für eine Anwendung auf Gefährder schaffen."

Mit seinem Vorstoß versucht der Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann offenbar, die Stimmungslage in der Bevölkerung aufzugreifen: Laut einer am Wochenende veröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" befürwortet eine überwältigende Mehrheit der Deutschen entschlossene Schritte gegen Gefährder. 77 Prozent unterstützen demnach, diese rund um die Uhr von der Polizei observieren zu lassen. Nur 20 Prozent lehnen das ab. Immerhin fast die Hälfte (47 Prozent) der Befragten ist zudem dafür, Personen, die möglicherweise Terror-Akte verüben könnten, elektronische Fußfesseln anzulegen.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte erst vergangene Woche versichert, dass man Gefährder "selbstverständlich im Visier" habe. Seinen Angaben zufolge haben die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über rund 50 Personen, die von Baden-Württemberg aus in Kriegsgebiete in Syrien oder im Irak gereist sind. Fünf seien zwischenzeitlich tot; um die 20 seien in den Südwesten zurückgekehrt. Ob alle an Kampfhandlungen teilgenommen hätten, wisse man nicht sicher, sie würden aber beobachtet. Daneben habe man Kenntnisse über eine einstellige Zahl an weiteren Gefährdern.

Die Debatte um den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Dschihadisten wird derzeit auch in Österreich geführt: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der konservativen ÖVP hat erst vor wenigen Tagen gesagt, sie könne sich Hausarrest oder Fußfesseln für potenzielle Terroristen vorstellen.

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Erstellt:
27. November 2015, 08:30 Uhr
Aktualisiert:
27. November 2015, 08:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. November 2015, 08:30 Uhr

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