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Handel

Aufschub für den Zollkrieg

Erleichterung herrscht in Berlin und Brüssel, dass US-Präsident Trump die EU bei Strafaufschlägen für Stahl und Aluminium ausnimmt – vorerst nur bis zum 1. Mai.

24.03.2018
  • DIETER KELLER

Berlin. Peter Altmaier atmete auf: Er sei „sehr froh und erleichtert“, dass es gelungen sei, Ausnahmen für Europa von den Strafzöllen für Stahl und Aluminium zu erreichen, die US-Präsident Donald Trump am Tag zuvor unterzeichnet hatte. Der frisch gebackene Bundeswirtschaftsminister hat seine erste Bewährungsprobe gleich in den ersten Tagen im neuen Amt bestanden.

Allerdings bemühte er sich, seine Rolle herunterzuspielen und nicht davon zu reden, dass er in Washington verhandelt habe. Dafür ist die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zuständig. Er selbst habe nur seinen Antrittsbesuch bei seinem US-Kollegen Wilbur Ross und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer genutzt, das Problem anzusprechen. Immerhin hatte ihn seine erste Auslandsreise fünf Tage nach Amtsantritt nicht nach Paris, sondern nach Washington geführt. Bei den „amerikanischen Freunden und Partnern“ habe sich bestätigt, dass „vieles noch nicht in Stein gemeißelt war“.

Der Erfolg des CDU-Politikers hat ein kurzes Haltbarkeitsdatum: Trump hat die Zölle nur bis zum 1. Mai ausgesetzt. Sein handelspolitischer Berater Peter Navarro betonte, eine permanente Freistellung der EU-Länder hänge von Nachverhandlungen ab. „Wir wollen bedeutende Fortschritte sehen bei der Öffnung der Binnenmärkte für amerikanische Exporte“, sagte der Hardliner. Trump selbst wurde deutlich: Vielen US-Unternehmen bleibe „durch Zölle und andere Barrieren“ der europäische Markt „in hohem Maße versperrt“.

Jeans, Whiskey und Harley-Davidsons

Den Ausschlag für die Zugeständnisse gaben US-Regierungskreisen zufolge direkte Appelle von Lighthizer und von Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats an Trump. „Sie konnten den Präsidenten davon überzeugen, dass es kontraproduktiv gewesen wäre und sogar Sicherheitsinteressen widersprochen hätte, mit langjährigen europäischen Verbündeten, die zugleich wichtige Wirtschaftspartner sind, eine weitere Eskalation zu riskieren“, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter. Zudem wirkte die Drohung der EU mit Vergeltungsmaßnahmen. Sie sollten Produkte aus US-Bundesstaaten treffen, die einen hohen Anteil an Trump-Wählern haben, etwa Jeans, Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder.

Gegenleistungen für das Entgegenkommen Trumps habe es nicht gegeben, „soviel ich weiß“, betonte Altmaier. Also keine Zusagen der Europäer, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die knapp sechs Wochen bis zum 1. Mai dürften allerdings für eine endgültige Einigung mit den USA nicht ausreichen, ist sich auch Altmaier im Klaren. Denn die 28 EU-Mitgliedsstaaten müssen sich erst einmal untereinander auf eine Verhandlungsstrategie einigen. Da haben die Deutschen mit ihren großen Autoherstellern schon andere Interessen als die Franzosen, die kaum Autos in die USA exportieren. Aber die EU-Länder dürfen sich keinesfalls auseinanderdividieren lassen.

Zudem reicht es nicht, den Zollsatz der EU für US-Autos zu senken, der seit über zwei Jahrzehnten bei zehn Prozent liegt – Amerika verlangt nur 2,5 Prozent. Denn die Zollsysteme sind kompliziert, und sie müssen die Regeln der internationalen Handelsorganisation WTO einhalten.

Peking äußerte sich enttäuscht

Die Reaktionen der deutschen Wirtschaft schwankten zwischen Aufatmen und Sorge, wie wohl China reagiert. Auf das zielen jetzt Trumps Zölle vorrangig. Binnen zwei Wochen will Washington eine Liste von bis zu 1300 chinesischen Produkten veröffentlichen, die von Zöllen betroffen sein könnten. „Wir sind alle ein bisschen China“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. „Wenn China Schwierigkeiten hat, haben wir als Lieferanten von China Schwierigkeiten.“

Peking äußerte sich enttäuscht: Die angekündigten US-Zölle seien „einseitig und protektionistisch“. China werde „bis zum Ende“ kämpfen, um seine Interessen zu verteidigen. Doch Peking will offenbar eine Eskalation vermeiden. Der große Gegenschlag blieb aus. Zwar erstellte das chinesische Handelsministerium als Reaktion eine Liste von 128 US-Produkten von Schweinefleisch über Stahlrohre bis zu Wein, auf die Strafzölle erhoben werden könnten. Aber sie machen nur drei Milliarden Dollar aus, Trumps Paket dagegen 60 Milliarden Dollar. Auch Peking setzt auf Verhandlungen und will die WTO einschalten.

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24.03.2018, 06:00 Uhr

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