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Aufsichtsrat vertagt Kostendebatte
Aus der Luft ist der Trog für den Stuttgarter Tiefbahnhof schon zu erkennen. Wie es mit dem Zeit- und Kostenrahmen aussieht, ist allerdings weiter unklar. Foto: dpa
Stuttgart 21

Aufsichtsrat vertagt Kostendebatte

Kontrollgremium teilt die günstigere Finanzprognose des Bahn-Vorstands zum Tiefbahnhof-Bau. Der Landesverkersminister reagiert besorgt.

14.10.2016
  • FABIAN ZIEHE

Berlin/Stuttgart. Mag man Twitter als Indikator nehmen, kam gestern die spannendste Meldung zu #S21 aus Hamburg: „Aktuell auf der Linie #S21 kein S-Bahn-Verkehr. Grund: Polizeieinsatz“. Wer den Hashtag nicht wegen Nahverkehrs-Meldungen aus Hamburg, sondern Wasserstands-Meldungen zu Stuttgart 21 eingegeben hatte, dürfte schnell weitergeklickt haben: Eine Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats in Berlin dazu endete ergebnisarm.

Die Kontrolleure diskutierten ein Gutachten, das sie im Juni eingefordert hatten – damals nämlich hatte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer vor Mehrkosten und Zeitverzug gewarnt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte nun schon vorab aus dem Papier der Wirtschaftsprüfer von KPMG und des Ingenieurbüros Ernst Basler und Partner zitiert. So sollen die Kosten zwischen 6,3 bis 6,7 Milliarden Euro liegen. Die Bahn schätzt mit 6,5 Milliarden Euro – das passt. Allerdings: Das Großprojekt werde laut Gutachten nicht 2021 fertig, sondern erst ein bis drei Jahre später.

In einer dürren Mitteilung kommentierte das der Aufsichtsratssitzung gestern so: „Bei der Überprüfung der aktuellen Termin- und Kostensituation sind die bisherigen Feststellungen des DB-Vorstandes bezüglich Stuttgart 21 im Wesentlichen bestätigt worden.“ Details zum Gutachten gab es nicht.

Stattdessen solle bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrats das Gutachten mit einem Bericht des Bundesrechnungshofes abgeglichen werden, das von 9 Milliarden Euro Kosten ausgeht. Für den Abgleich gönnt sich das Gremium zwei weitere Monate: Mitte Dezember soll der Aufsichtsrat wieder zusammenkommen.

Pochen auf den Kostendeckel

„Das ist keine Überraschung, aber auch keine gute Nachricht“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zum Gutachten – das auch er im übrigen nur aus den Medien kennt. Ob das Papier bis zur nächsten Lenkungskreis-Sitzung im Frühjahr auch den S-21-Projektpartner vorliegt? Das Ministerium weiß es nicht.

Der grüne Ressortchef pochte jedenfalls erneut darauf, dass das Land nicht mehr als die „vertraglich vereinbarten 930 Millionen Euro“ zahlen werde. So müssten sich „Bund und die Deutsche Bahn endlich dazu bekennen, die Mehrkosten zu übernehmen“. Und wie äußert sich das Bundesverkehrsministerium? Traditionell gar nicht: „Wir kommentieren Aussagen des Aufsichtsrats von hier aus nicht“, erklärte eine Sprecherin. „Das Projekt Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt.“

Eine eigene Interpretation lieferte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Die Aufsichtsrats-Sitzung sei ein „wichtiger Teilerfolg“. So hätten die Gutachten „nicht alle Aufsichtsratsmitglieder überzeugen können.“ Das Bündnis forderte Einblick ins Gutachten.

Einstweilen jedoch darf auf Klarheit weiter gewartet werden. Anders übrigens in Hamburg: „Der Polizeieinsatz ist beendet. Der Zugverkehr auf der Linie #S21 wird wieder aufgenommen“, twitterte man am Nachmittag. Geht doch.

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14.10.2016, 06:00 Uhr

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