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"Aufwach-Aktion" verboten
Immer samstags gibt es seit Mitte Oktober in Öhringen Anti-Ausländer-Demos. Die Stadt, ab Frühjahr Ausrichter der Landesgartenschau, hält mit Bürgerdialog und vorübergehendem Verbot der Kundgebungen dagegen. Foto: Hohenloher Zeitung (HZ)
Stadt untersagt Demonstrationen gegen Flüchtlinge in Öhringen

"Aufwach-Aktion" verboten

Öhringen möchte sich bei der Landesgartenschau weltoffen präsentieren. Doch wöchentliche Anti-Asyl-Kundgebungen schaden dem Ruf der Stadt. Jetzt wurde ein Verbot erlassen - aus Sicherheitsgründen.

27.11.2015
  • HANS GEORG FRANK

Öhringen. Auf die schwierigsten Fragen der Zeit gibt es jeden Samstag auf einem Parkplatz in Öhringen einfache Antworten. "Merkel muss weg", wird dort gebrüllt von Leuten, die sich als "das Volk" verstehen. Sie klatschen auch, wenn ein Redner Problemlösungen "in drei Worten" anbietet: "Steht auf, wehrt euch, Widerstand!" Vor der alten Turnhalle, am Rand des Zentrums der mit 23 000 Einwohnern größten Stadt im Hohenlohekreis, versammeln sich seit 17. Oktober immer samstags mehrere hundert Gleichgesinnte, die dem Aufruf "Hohenlohe wacht auf" gefolgt sind.

Die Kundgebungen wurden im Rathaus angemeldet von zwei Frauen, die zuvor kaum jemand kannte. Sie und ihre Gefolgsleute betrachten die Bundesregierung als "Gefahr für Deutschland, Europa und die Welt". Zu ihren Standardparolen gehört "Stoppt die Volksverräter" und "Stoppt das Asylchaos". Bei diesem "offenen Dialog" dürfe jeder sprechen, behaupten die Organisatoren, nur "friedlich" müsse man sein. Der "Bürgerprotest" soll kein Strohfeuer sein. Bis 2. April 2016 sind Auftritte geplant worden.

Doch gestern hat die Stadtverwaltung die Demonstration mit Umzügen "bis mindestens 2. Januar" verboten. Wegen der Weihnachtsmärkte und "der stark zunehmenden Passantenfrequenz an den Adventswochenenden" seien Sicherheit und Ordnung gefährdet, lautet die Begründung.

Im Rathaus waren die Umtriebe bei der alten Turnhalle schon länger "mit großer Sorge" betrachtet worden. Öhringen bereitet sich mit vielen Ideen auf die Landesgartenschau 2016 vor. "Der Limes blüht auf", lautet das Motto des überregionalen Festes, von dem sich die Stadt auch eine nachhaltige Aufwertung erhofft.

Die Einladung des parteilosen Oberbürgermeisters Thilo Michler zum Meinungsaustausch im Rathaus haben die "Aufwach"-Aktivisten ausgeschlagen. "Es gibt keine Gespräche", sagte Michler der SÜDWEST PRESSE. Er stört sich allerdings nicht nur an der Kundgebung, ihm gefallen auch die lauten Reaktionen der Gegendemonstranten nicht: "Ich bin gegen Extremismus jeglicher Art."

Die Polizei - am letzten Samstag mit 120 Beamten aufgezogen - beobachtet einen grundlegenden Wandel auf dem Parkplatz. Es kämen immer weniger Einheimische, dafür reisten zunehmend Auswärtige an, "auch aus Thüringen und Nürnberg". Letzte Woche fehlten die sonst anzutreffenden NPD-Leute, weil sie in Weinheim ihrer Parteitag abhielten. Die Reden fallen immer radikaler aus, aber auch wirr und diffus. Da ergötzt sich ein in Pegida-Kreisen geschätzter Wanderprediger an seiner Vision vom Sturz der Bundeskanzlerin vom Balkon - und die Zuhörer applaudieren. Zustimmung erntet, wer für Flüchtlinge eine "abschließende Lösung" verlangt, weil "Endlösung" nicht gesagt werden dürfe. Wegen "der so genannten Flüchtlinge" müssten Soldaten ihre Kasernen räumen und in Zelten schlafen, wird behauptet. Deutsche Schulkinder müssten Unterkünfte der "kräftigen, jungen Männer" reinigen, will eine Rednerin wissen.

"Die Kundgebungen schaden Öhringen weit über Baden-Württemberg hinaus", befürchtet die SPD-Kommunalpolitikerin Irmgard Kircher-Wieland. Sie gehört dem Bündnis "Öhringen ist bunt" an, das sich "für Demokratie und Menschlichkeit" stark macht. Die Allianz aus Politik, Kirchen, Gewerkschaft, Polizei will auf die Fragen besorgter Öhringer sachlich antworten. Zu einem "Bürgerdialog" kamen jetzt rund 600 Hohenloher in die Stadthalle. Sie erfuhren von Landrat Matthias Neth (CDU), dass ihr Landkreis weltoffen sei: "Hier gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit." Beifall bekam der Bündnis-Mitstreiter Achim Härterich für seine Absage an "krude Verschwörungstheorien und Verleumdungen". Denn: "Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar."

Das breit aufgestellte Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer hat auch den Rentner Lothar Eiermann (70) angesteckt. Der frühere Küchenchef, der es in seinen besten Zeiten zu zwei Michelin-Sternen gebracht hat, denkt daran, Flüchtlingen die Grundzüge der deutschen Küche beizubringen: "Es muss ja nicht gleich Spätzleschaben sein."

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27.11.2015, 08:30 Uhr

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