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Kommentar · Blaue Plakette

Augen zu und durch

Gern wird sie beschworen, die Gesetzestreue, zumal von denjenigen, die Paragrafenwerke entwickeln. Doch nimmt es die Bundesregierung weder mit den EU-Vorschriften zur Luftbelastung noch zu den Abgasnormen zugelassener Fahrzeuge genau.

11.04.2016
  • MARTIN HOFMANN

In beiden Fällen nimmt sie seit vielen Jahren Verstöße gegen Grenzwerte in Kauf, die sie selbst mit beschlossen hat.

Nun lehnt Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Vorstoß seiner Umweltministerkollegin Barbara Hendricks samt ihrer Länderkollegen rundweg ab. Dafür mag es gute Gründe geben. Präzise benennt er sie nicht. Deshalb: Eine blaue Plakette würde vor allem diejenigen benachteiligen, die sich nicht mit einem Fingerschnipsen einen neuen Pkw, Liefer- oder Lastwagen leisten können. Der Darlehenszins mag noch so niedrig sein: Wem das Geld für eine Neuanschaffung fehlt, der würde aus Innenstädten verbannt werden, egal ob er als Selbstständiger Pakete anliefern oder als Handwerker Aufträge erledigen muss.

Wenn der Verkehrsminister aber neue Plaketten ablehnt, muss er den Kommunen sagen, wie sie die Luft-Grenzwerte einhalten sollen. Den Autobauern schaut er samt seiner Vorgänger seit 2007 ja nicht einmal von Weitem in den Auspuff. Sie müssen nur bei der Typzulassung belegen, dass ihre Fahrzeuge Stickoxid-Grenzwerte einhalten. Was die Karossen auf der Straße rauspusten, stört die Minister bis heute nicht. Dabei ist klar, dass selbst die neuesten Autos im Normalbetrieb gegen die Normen verstoßen. Wo bleibt da das Ziel der Gesundheitsvorsorge? Doch da sind wieder weniger Betuchte die Leidtragenden. Sie wohnen eher an den vielbefahrenen Straßenschluchten. Was für eine Politik?

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11.04.2016, 06:00 Uhr

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