Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

EuGH verhandelt Einzelfall aus dem Allgäu

Auslandskonten: Erben droht Outing

Muss Vermögen auf Auslandskonten nach dem Tod des Bankkundens dem deutschen Fiskus offenbart werden? Damit befasst sich die EU-Justiz.

27.11.2015

Von AFP/KER

Luxemburg. Den Erben von Auslandskonten in Österreich droht das Outing. Die Filialen dort ansässiger deutscher Geldhäuser sollten dem deutschen Fiskus Auskunft über solche Konten geben müssen und Österreich in diesen Fällen sein Bankgeheimnis aufheben, wie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestern in seinen verkündeten Schlussanträgen empfahl. Der Gerichtshof folgt diesen Anträgen in der Regel.

Der Pressedienst des EuGH schildert den Hintergrund so: In Deutschland müsse ein Kreditinstitut das Vermögen eines inländischen Kundens nach dessen Ableben dem zuständigen Finanzamt offenlegen. Diese Pflicht gelte auch für Vermögen, das von einer im Ausland ansässigen Zweigniederlassung einer deutschen Bank für einen deutschen Kunden verwaltet wird. Als das Finanzamt Kempten die Sparkasse Allgäu anwies, alle von ihrer österreichischen Zweigstelle in Riezlern "verwalteten Vermögen deutscher Erblasser" offenzulegen, zog die Sparkasse vor den Bundesfinanzhof. Ihrer Ansicht nach unterliegt die Filiale dem österreichischen Bankgeheimnis. Der Bundesfinanzhof möchte nun vom EuGH wissen, "ob die Anzeigepflicht hinsichtlich der ausländischen Zweigstelle mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist".

Der Bankenverband Baden-Württemberg schaut genau hin: "Eine Entscheidung im Sinne des deutschen Fiskus durch den EuGH würde sich auf die gesamte Kreditwirtschaft in Deutschland auswirken und zwar auch auf sämtliche Auslandsniederlassungen deutscher Kreditinstitute außerhalb von Österreich. Insofern hat das Urteil für die gesamte Kreditwirtschaft Relevanz", meint Geschäftsführer Ewald Wesp.

Der Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband, der die Volks-und Raiffeisenbanken vertritt, winkt ab: "Bei uns gibt es keine Bank mit einer Filiale in Österreich. Deshalb sind wir von der Thematik nicht betroffen." Auch der baden-württembergische Sparkassenverband bleibt gelassen: "Unsere 53 Sparkassen haben keine Zweigstellen im Ausland. Daher hätte das Urteil, wenn es wie erwartet gesprochen wird, auf unsere Sparkassen keine Auswirkung." Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Österreichs Nationalbank hatte 2014 alle deutschen Einlagen in dem Land auf 23 Mrd. EUR beziffert.

Zum Artikel

Erstellt:
27. November 2015, 08:30 Uhr
Aktualisiert:
27. November 2015, 08:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. November 2015, 08:30 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen