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Aussitzen geht nicht
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Kommentar zum Diesel-Skandal

Aussitzen geht nicht

Millionen Diesel-Besitzer müssen weiter bangen. Zwar hat der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer versichert, die Kosten für eine „Umrüstung“ der Fahrzeuge dürften nicht an den Verbrauchern hängen bleiben.

24.03.2018
  • MARTIN HOFMANN

Doch Zweifel sind mehr als angebracht. Auf zwei Diesel-Gipfeln ist eine echte Nachrüstung am Nein der Autobosse gescheitert. Weder Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt noch Kanzlerin Angela Merkel haben etwas für die betrogenen Autokäufer erreicht. Kaum zu glauben, dass eine durch Stimmverluste geschwächte Regierung mächtigen Konzernchefs plötzlich vors Schienbein tritt.

Dabei wäre es höchste Zeit für die ausübende Staatsgewalt, zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzufinden. Diese hat sie im Abgasskandal aufgegeben. Wer sich die dreistellige Zahl an Urteilen vor Augen führt, die sich mit Klagen von Autokäufern gegen VW befassen, kommt zu keinem anderen Schluss. Die Justiz stellt überwiegend fest, dass Diesel-Fahrzeuge mit manipulierten Abgassystemen gegen das Gesetz verstoßen. Land- und Oberlandesgerichte widersprechen damit der Ansicht der früheren Regierung. Sie hatte stets erklärt, die EU-Vorgaben ließen Spielräume, Abgassysteme im Normalbetrieb abzuschalten. Einer Reihe von Gerichten genügt auch das vom Kraftfahrtbundesamt genehmigte VW-Software-Update als Reparatur nicht, weil es den zu hohen Abgasausstoß nicht beseitigt oder andere Schäden produziert. In Einzelfällen ließen Richter sogar Autos zu, denen Behörden die Zulassung entziehen wollten, weil sich Besitzer weigerten, die neue Software aufspielen zu lassen.

Die Parteinahme zugunsten der Autokonzerne hat also keinen Bestand mehr. Die Justiz akzeptiert zunehmend Ansprüche auf Rückgabe des Autos oder Schadenersatz – abzüglich der gefahrenen Kilometer. Müssen nun rund neun Millionen Besitzer neuerer Diesel-Pkw vor den Kadi ziehen? Wollen sie den Wertverlust ihrer Fahrzeuge nicht in den Kamin schreiben, bleibt ihnen kaum ein anderer Weg. Experten schätzen, dass sich die Einbußen auf 12 bis 30 Prozent belaufen. Im Fall von Fahrverboten dürften sie noch steigen. Gewiss, Prozessieren ist nicht jedermanns Sache. Aber viele Privatleute, Handwerker oder Gewerbetreibende schütteln den Kaufpreis eines Neuwagens nicht einfach aus dem Ärmel. Für einen Euro-5 oder Euro-6-Diesel haben sich vor allem Vielfahrer entschieden, weil sie den Werbeaussagen vertrauten, ein schadstoffarmes und spritsparendes Gefährt zu erwerben.

Das Problem aussitzen, kann für die Bundesregierung keine Option sein. Sonst wächst der Politikverdruss nicht nur unter den gelackmeierten Dieselfahrern. Ihre Alternative: eine Prozesslawine lostreten, wobei tausende Klagen schon anhängig sind. Die Autobauer dürfen als Verursacher des Abgasdebakels nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Technisch verfügbare Nachrüstlösungen sind die einzige zielführende Möglichkeit, Fahrverbote zu verhindern. Und: Den Konzernen geht es glänzend.

leitartikel@swp.de

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24.03.2018, 06:00 Uhr

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