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Tübinger Politologe Josef Schmid

Ausstieg aus Stuttgart 21 koste "horrende Summen"

Bürgerentscheid über Stuttgart 21? Für den Tübinger Politikprofessor Josef Schmid wirft die Forderung eindemokratietheoretischesProblem auf – und ein ganzpraktisches: Ein Ausstieg, sagt er, sei gar keine Option, weil er „horrende Summen“ kosten würde.

03.09.2010
  • Ulrike Pfeil

Tübingen. Aus dem vertraulichen Gespräch mit einem Stuttgart-21-Insider (den er nicht nennen möchte) hat Josef Schmid vor kurzem die Erkenntnis mitgenommen, dass das Projekt schon aus finanziellen Gründen unumkehrbar ist: Die Verträge über Grundstückskäufe, Planungshonorare, Bauleistungen seien so abgefasst, dass für den Fall einer Auflösung enorme Schadensersatz-Summen fällig würden. „Es gibt da eigentlich keine Exit-Option“, sagt Schmid.

Ausstieg aus Stuttgart 21 koste "horrende Summen"
Kann das Volk im nachhinein auch parlamentarisch legitimierte Verträge aushebeln? Stuttgart-21-Protest auf der Lautenschlagerstraße in Stuttgart. Bild: Grohe

Ein Ausstieg aus dem Projekt würde am Ende noch mehr kosten als dessen Realisierung, für die derzeit 7 Milliarden Euro veranschlagt werden. Denn, so Schmids Überlegung: Die verkehrspolitisch unumstrittenen Teile von Stuttgart 21 wie die Flughafen-Anbindung für Fernzüge und der neue Albaufstieg müssten so oder so gebaut werden. Das werde selbst ein Stuttgart-21-Kritiker wie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer so sehen. Diese Teile müssten dann aber ganz neu geplant werden, das Genehmigungsverfahren noch einmal durchlaufen.

Schmid, das gehört dazugesagt, ist selbst kein überzeugter Verfechter von Stuttgart 21. „Frankfurt am Main ist auch nicht untergegangen, weil manche Fernzüge jetzt nur noch am Flughafen-Bahnhof halten“, so relativiert er die Bedeutung des zentralen Durchgangsbahnhofs. Er versteht gut, dass der Bürgerprotest erst jetzt massiv wird, nachdem eklatante Kostensteigerungen bekannt wurden. „Das geht der schwäbischen Spar-Mentalität der bürgerlichen Kreise gegen den Strich. Ich kriege da auch Bauchschmerzen“.

Aus der nüchternen Distanz des Politologen gibt Schmid jedoch die Prognose ab, dass Stuttgart 21 nicht gestoppt wird. Und er gibt Ministerpräsident Stefan Mappus in einem Punkt recht: Das Projekt habe formal korrekt den parlamentarischen Legitimationsprozess durchlaufen. Daran kämen die demonstrierenden Bürger nicht vorbei, die nach Schmids Urteil mit ihrem Protest ebenso wie die Grünen den richtigen Zeitpunkt „verpennt“ haben.

Ausstieg aus Stuttgart 21 koste "horrende Summen"
Josef Schmid, 54, ist seit 1998 am Institut für Politikwissenschaft der Uni Tübingen Professor für „Politische Wirtschaftslehre und Politikfeldanalyse“.

Der nun von zehntausenden Unterzeichnern geforderte Bürgerentscheid stellt sich für Schmid als „extremes demokratietheoretisches Problem“ dar: Wegen der Verflechtung der Betroffenen (Stuttgarter Einwohner, aber auch Bahn-Nutzer bundesweit) und der Kostenträger (Steuerzahler von Stadt, Land, Bund) sei es nicht einfach, nach Gerechtigkeitskriterien den Kreis der Abstimmungsberechtigten zu definieren. „Wer ist hier überhaupt der Demos?“ fragt Schmid. „Sollen das nur die Stuttgarter sein, oder darf auch der Reutlinger mitstimmen, der sich eine schnellere Bahnverbindung nach Stuttgart verspricht, oder sogar der Bürger aus Norddeutschland, dessen ICE-Verbindung dranhängt?“

Grenze man nämlich den Kreis der Stimmberechtigten bei einem so überregional bedeutenden Vorhaben auf die unmittelbar Betroffenen ein, fürchtet Schmid, werde man am Ende gar nichts mehr bauen können: Das St.-Florians-Prinzip („überall, nur nicht vor meiner Haustür“) könne sich dann flächendeckend durchsetzen.

Obwohl der Politikwissenschaftler Stuttgart 21 für parlamentarisch legitimiert hält, gesteht er dem Bürgerprotest ebenfalls eine Legitimation zu. Denn erstens sei die öffentliche Vermittlung des Projekts eine „furchtbare Panne“ gewesen. Und dann habe die CDU, aber auch die SPD die Protestbewegung „völlig falsch eingeschätzt“. Wenn selbst eine Partei der Opposition wie die Landtags-SPD bei einem „Bockmist“ mitmache, fühlten sich die Bürger zu Recht zu Gegenwehr angestiftet: „Da muss man ja demonstrieren, weil der parlamentarische Weg verschlossen ist.“

Das habe wiederum die CDU nicht kapiert, die in den Demonstranten keine Bürger, sondern radikale Gegner sehe: „Die hat da noch einen Komplex aus der Anti-Atom-Bewegung.“

In Wirklichkeit handelten die Bürger ganz demokratisch rational: Keiner, unterstellt Schmid, würde sich bei Regenwetter vor den Stuttgarter Hauptbahnhof stellen, wenn er das Gefühl hätte, die Politiker handelten im Sinne seiner Stimmabgabe an der Wahlurne. Gleichzeitig aber hält es der Politikprofessor mit dem Philosophen Jürgen Habermas, der seinerzeit zu den Sitzblockaden gegen Atomraketen in Mutlangen feststellte: Gewaltfreier Ungehorsam sei das Recht jedes Bürgers – aber man müsse dann auch den Strafzettel bezahlen.

Dem Nutzen fehlt das Visionäre

Und wie könnte ein Ausweg aussehen? Von einem Runden Tisch erwartet Schmid nicht viel. Besser wäre nach seiner Ansicht, man fände einen neutralen Ombudsmann, der noch einmal Argumente, Verluste, Kosten und Chancen sortiert. Boris Palmer hält Schmid eher nicht für eine gute Besetzung dieser Rolle, da er im Verdacht stünde, sich für eine Kandidatur in Stuttgart aufzubauen. Am besten fände der Professor jemanden mit Tiefbauerfahrung, „so eine Art Kontroller“.

Die Kostenexplosion könne man den Bürgern vielleicht mit Beispielen anderer Großprojekte vermitteln – bei diesen Dimensionen sei so eine Entwicklung „offensichtlich normal“. Man müsse es aber Normalbürgern erklären, die mit derartigen Mega-Summen normalerweise nichts zu tun haben und oft kaum bei der Zinseszinsrechnung ihrer Baukredite durchblickten.

Vor allem aber müsse man den Nutzen des teuren Projekts überzeugender darstellen können. „Ein kleiner Zeitgewinn auf der Strecke Paris-Budapest ist als Vorteil schwer vermittelbar.“ Für die frei werdenden bebau- und begrünbaren Gleisflächen etwa vermisst Schmid eine begeisternde städtebauliche Konzeption. „Die erste funktionierende Multikulti-Stadt, das wäre so eine positive Vision, der sich die Leute anschließen könnten – da kommt mir aus Stuttgart zu wenig.“

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03.09.2010, 12:00 Uhr

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