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Ausstieg mit Hindernissen
Grafik: SWP
Energiewende

Ausstieg mit Hindernissen

Wenn Deutschland seine langfristigen Klimaziele erfüllen will, muss es bis etwa 2040 aus der Stromerzeugung mit Kohle aussteigen – kein leichtes Unterfangen.

04.01.2017
  • DIETER KELLER

Berlin. In zwei Jahren ist nach Jahrhunderten Schluss mit der Steinkohleförderung in Deutschland: Ende 2018 läuft mit den Subventionen des Bundes auch die Förderung im Ruhrgebiet aus. So wurde es vor einem Jahrzehnt in einem großen Konsens von Bundes- und Landesregierungen mit Zustimmung der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IGBCE) beschlossen. Braunkohle dagegen dürfte noch viele Jahre im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland gefördert werden.

Genauso offen wie die weitere Förderzeit dort, ist, wie lange noch Kohle in Deutschland verbrannt wird, um Strom zu erzeugen. Der Nachschub für die Braunkohlekraftwerke aus heimischen Quellen ist erst einmal gesichert. Auch die Steinkohlekraftwerke laufen weiter – mit Importkohle, die deutlich billiger ist als die aus deutschen Bergwerken.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lässt aber keinen Zweifel: Spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts muss Deutschland aus der ganzen fossilen Energiewirtschaft aussteigen, also neben der Kohle- auch aus der Öl- und Gasverbrennung. Nur so kann es seinen Beitrag zum großen Ziel leisten, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken. Bei der Kohleverstromung hat sie als Ende eher das Jahr 2040 im Auge. Jetzt sucht sie einen neuen Konsens unter allen Beteiligten.

Ziel: Erderwärmung begrenzen

„Das ist eine Legende, die gerne erzählt wird“, weist Hendricks den Vorwurf zurück, Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender, habe den Kohleausstieg aus dem Klimaschutzplan 2050 herausgestrichen, auf den sich die Bundesregierung im vergangenen November nach langem Streit geeinigt hatte. „Wenn Sie den deutschen Klimaschutzplan sorgfältig lesen, werden Sie feststellen, dass der Abschied von der Kohleverstromung die immanente Konsequenz des Sektorziels für die Energiewirtschaft ist“, sagte sie selbstbewusst in einem Interview am letzten Tag des Klimagipfels in Marrakesch. Es ist allerdings gut versteckt.

Schon für 2030 rechnet sie damit, dass die Kohle nur noch halb so viel zur Stromerzeugung beiträgt wie 2014. Ein Blick auf die Anteile zeigt, welche Anstrengung erforderlich ist: Vor zwei Jahren wurden in Deutschland noch 44 Prozent des Stroms mit Stein- und Braunkohle erzeugt, dazu 16 Prozent mit Kernenergie, mit der Ende 2022 Schluss ist. Innerhalb der nächsten eineinhalb Jahrzehnte müssen also zwei Fünftel der Stromerzeugungskapazitäten ersetzt werden – durch erneuerbare Energien, die 2014 erst 26 Prozent zur Stromerzeugung beitrugen.

Zumindest die Richtung stimmt, zeigen vorläufige Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) für 2016: Im gerade abgelaufenen Jahr steuerten die erneuerbaren Energien schon 30 Prozent bei, während die Kohle auf 40 Prozent zurückfiel und die Kernenergie auf 13 Prozent.

Trotzdem bleibt die große Frage, ob die Ziele der Umweltministerin realistisch sind. „Wir werden auf absehbare Zeit noch fossile Energieerzeugung brauchen, solange wir Strom nicht im großen Stil speichern können“, ist Ulrich Grillo überzeugt, der gerade aus dem Amt als Industriepräsident ausgeschieden ist. Es mache keinen Sinn für den Klimaschutz, in Deutschland Braunkohlekraftwerke abzuschalten, wenn die eingesparten Luftverschmutzungs-Zertifikate wegen des europäischen Emissionshandels dann in anderen Ländern genutzt würden.

Auch BDEW-Chef Stefan Kapferer hat seine Zweifel: „Dieser Plan wird sehr teuer.“ Ohne „wirklich gravierende Fortschritte beim Netzausbau“ werde sich die Kohle in diesem Zeitraum nicht durch Erneuerbare ersetzen lassen. Bei der Energiewende hängen viele Faktoren eng zusammen. Der BDEW sollte die Lage gut einschätzen können, denn in ihm ist unter anderem ein großer Teil der Stromerzeuger organisiert – auch wenn die großes Interesse haben, erst einmal vorhandene Kraftwerke zu nutzen.

Ist die Versorgung gesichert?

Zudem weist Kapferer – der FDP-Mann war bis 2014 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium – auf das Thema Versorgungssicherheit hin: „Die Zahl der konventionellen Kraftwerke, die Strom unabhängig vom Wetter erzeugen können, wird gerade in Süddeutschland deutlich zurückgehen.“ Sie zu betreiben, lohne sich kaum noch. Daher müsse spätestens nach der Bundestagswahl wieder über einen Mechanismus diskutiert werden, der konventionelle Kraftwerke für das Bereithalten der notwendigen Erzeugungskapazitäten entlohne. Das ist auch zwangsläufig mit Kosten verbunden.

„Es geht darum, den Strukturwandel zu gestalten, um Strukturbrüche zu vermeiden“, gibt Hendricks die Richtung vor. Sie will die Kohleverstromung so reduzieren, dass Strukturbrüche in den betroffenen Regionen vermieden und für sie neue industriepolitische Perspektiven entwickelt werden. Dafür hat sie eine „Strukturwandel-Kommission“ ins Leben berufen, die bis Ende 2018 ihre Vorschläge vorlegen soll. Sie hofft auf einen Dialog aller Beteiligten aus Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, Vertretern betroffener Unternehmen und Branchen sowie regionalen Akteuren. Das nennt sie auch als Grund, warum sie derzeit kein genaues Datum für das Ende der Kohleverstromung nennen will.

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04.01.2017, 06:00 Uhr

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