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Autobahnen werden nicht privatisiert
Autobahnen bleiben ausschließlich Sache des Bundes. Foto: dpa
Verkehr

Autobahnen werden nicht privatisiert

Die deutschen Fernstraßen bleiben im alleinigen Besitz des Bundes. Darauf hat sich die Koalition geeinigt.

25.11.2016
  • DPA

Berlin. . Die geplanten Autobahngesellschaft werden nicht privatisiert. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geeinigt.

Schäuble hatte vor, dass private Unternehmen wie Banken oder Versicherungen einen Minderheitsanteil an der Autobahngesellschaft kaufen können sollten. Das hatte in den Ländern, aber auch in der Regierungskoalition, zu heftiger Kritik geführt.

Jetzt haben sich die drei Politiker auf eine Formulierung für eine Grundgesetzänderung geeinigt, die den kompletten Staatsbesitz der privaten Gesellschaft festschreibt. „Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die Autobahngesellschaft ist ein Produkt der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Länder, die am 14. Oktober beschlossen worden ist. Die sieht vor: Der alte Länderfinanzausgleich wird abgeschafft. Zum Ausgleich wird der Länderanteil an der Umsatzsteuer auf die Länder verteilt. Der Bund zahlt dafür von 2020 an jährlich 9,52 Mrd. EUR.

Im Gegenzug haben die Länder zugestimmt, dass die Verantwortung für Aufgaben und Finanzierung der Autobahnen künftig allein beim Bund liegen und in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisiert sein soll. Diese Gesellschaft wird jetzt grundgesetzlich festgelegt.

„Rendite wäre zweifelhaft“

Schäuble hatte den Einstieg privater Investoren geplant, diese bekämen dafür quasi eine Art Konzession für Planung, Bau und Betrieb. Der Bundesrechnungshof hatte das kritisiert. „Eines steht jetzt schon fest“, hatte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller gesagt: „Privates Kapital darf nur dann eingebunden werden, wenn es für den Bund wirtschaftlich ist und den Steuerzahler nicht belastet.“ Dass die Privatwirtschaft unter solchen Voraussetzungen Rendite erwarten werde, sei zu bezweifeln. dpa

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25.11.2016, 06:00 Uhr

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