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Autobahnen
droht die
Privatisierung
Präsident Kay Scheller fürchtet Intransparenz. Foto: Bundesrechnungshof
Verkehr

Autobahnen droht die Privatisierung

Der Bund will Bau und Unterhalt der Fernstraßen übernehmen. Der Rechnungshof hält nichts von den Plänen.

25.04.2017
  • DIETER KELLER

Berlin. Der Bundestag könnte jede Kontrolle über die Bundesautobahnen verlieren. „Es fehlt ein Schutzzaun“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, angesichts des Gesetzentwurfs zur Gründung einer zentralen Bundesfernstraßengesellschaft. Deren Privatisierung sei „gewollt und beabsichtigt“.

Zwar soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass die Autobahnen und Bundesstraßen „unveräußerliches Eigentum des Bundes“ sind. Darauf hatte die SPD bestanden. Aber das spiegle sich nicht im Gründungsgesetz wieder. Das „wirtschaftliche Eigentum“ solle davon losgelöst werden, liest Scheller aus dem umfangreichen Gesetzentwurf, der derzeit vom Bundestag beraten wird. Konsequenz: Es könnten private Teilnetze entstehen, ohne dass der Bundestag Möglichkeiten zu Steuerung und Kontrolle hat. Er könne nicht mehr festlegen, welche Neu- und Ausbauprojekte Vorrang haben. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass die Gesellschaft Kredite aufnehme und dadurch ein Nebenhaushalt entstehe, der im Gegensatz zum Bundeshaushalt nicht der Schuldenbremse des Grundgesetzes unterliege.

Nach Schellers Einschätzung ist die Gesellschaft so angelegt, dass die Finanzierung längerfristig voll durch die Nutzer, also über Maut, erfolgt und nicht mehr, wie heute, zu einem erheblichen Teil aus Steuermitteln. In wenigen Jahren würden sowohl die Lkw- als auch die Pkw-Maut direkt an die Gesellschaft fließen. Dabei müssten die Autobahnen als Teil der Daseinsvorsorge allen Bürgern offen stehen.

Der Rechnungshofpräsident befürchtet auch, dass sein Amt die Infrastrukturgesellschaft nicht prüfen und Defizite aufdecken kann. Damit drohe Intransparenz. Die jährlich vorgelegten Prüfergebnisse zeigten, dass eine unabhängige Prüfung nötig sei. So haben die Prüfer gerade herausgefunden, dass drei Bundesländer dem Bund 6,6 Mio. EUR Kosten für den Straßenbau angelastet haben, obwohl sie diese selbst übernehmen müssten. Grundsätzlich hält es Scheller für richtig, dass der Bund die Verantwortung für Bau und Unterhalt der Autobahnen voll übernimmt. Dieter Keller

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25.04.2017, 06:00 Uhr

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