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Urteil

BGH kippt Sondergebühr für Bausparverträge

Bis vor einigen Jahren verlangten viele Bausparkassen eine Darlehensgebühr, sobald der Betrag ausbezahlt wurde. Betroffene haben nun Anspruch auf Erstattung.

09.11.2016
  • DPA

Karlsruhe. Die Deutschen sind eifrige Bausparer. Aber sind die Konditionen immer verbraucherfreundlich? Ein Streitfall wurde nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Bausparen – wie funktioniert das? Bausparen ist eine Kombination aus Geld ansparen und Geld leihen. Der Kunde verpflichtet sich, einen Teil der Bausparsumme über die Jahre selbst einzuzahlen. Die Differenz kann er nach einer bestimmten Zeit als Darlehen in Anspruch nehmen, sobald der Vertrag „zuteilungsreif“ ist. Im Unterschied zu einem normalen Immobiliendarlehen steht die Höhe der Zinsen weit im Voraus fest und der Kredit kann vorzeitig ohne Extra-Kosten zurückgezahlt werden. Bausparer können außerdem von staatlicher Förderung wie der Wohnungsbauprämie profitieren.

Wie verbreitet ist Bausparen? Nach Zahlen des Verbands der Privaten Bausparkassen gab es 2015 knapp 30 Mio. Bausparverträge in Deutschland. Damit komme auf jeden zweiten Haushalt mindestens ein Vertrag. 2,7 Mio. Verträge wurden im vergangenen Jahr neu abgeschlossen. Unter den zwölf privaten Bausparkassen sind Schwäbisch Hall, Wüstenrot und BHW die größten. Im öffentlich-rechtlichen Bereich teilen sich acht Landesbausparkassen den Markt regional auf.

Worum ging es vor dem BGH? Vor allem ältere Verträge sehen zum Teil eine Darlehensgebühr vor. Diesen Betrag müssen Bausparer zahlen, wenn sie das Darlehen in Anspruch nehmen möchten. Die Verbraucherzentrale NRW hält diese Praxis für unzulässig. Sie hat die Bausparkasse Schwäbisch Hall wegen einer Klausel verklagt, die eine Gebühr in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme vorsah. Für 30 000 EUR Kredit wären das 600 EUR. Nicht zu verwechseln ist sie mit der Abschlussgebühr, die einmalig für Neu-Bausparer anfällt. Diese Gebühr hat der BGH 2010 bestätigt.

Wie ist das Urteil ausgefallen? Der Bundesgerichtshof erklärte entsprechende Klauseln in Bausparverträgen für unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten. In der Verhandlung hatte BGH-Anwalt Reiner Hall für die Bausparkassen auf besondere Vorteile verwiesen, die Bauspardarlehen gegenüber Immobilienkrediten hätten. So könnten Bausparer das geliehene Geld beispielsweise ohne Zusatzkosten vor Ende der Laufzeit zurückzahlen. Das müsse seinen Preis haben. Nach Auffassung der Richter rechtfertigen die Vorteile trotzdem nicht die Darlehensgebühr. Der Bausparer habe bereits an anderer Stelle „nicht unerhebliche Nachteile“ hinzunehmen, hieß es. So sei üblicherweise direkt bei Vertragsunterzeichnung eine Abschlussgebühr zu zahlen. Außerdem gebe es auf das angesparte Geld zu normalen Zeiten unterdurchschnittlich niedrige Zinsen.

Welche Auswirkungen kann das Urteil haben? Die Darlehensgebühr findet sich nach Auskunft der Dachverbände bei keiner Bausparkasse mehr in Neuverträgen. Schwäbisch Hall hat sie nach eigenen Angaben bereits 2000 abgeschafft. Wüstenrot bietet seit Oktober 2013 keine Tarife mit der Gebühr mehr an. Vorteile hätten also Darlehensnehmer, bei denen Rückzahlungsansprüche nicht verjährt sind, und Bausparer in der Sparphase. Zahlen gibt es dazu nicht.

Ist mit dem Urteil die Rechtslage endgültig geklärt? Nein, denn ein heißes Eisen bleibt in der Niedrigzinsphase der Streit um hoch verzinste Altverträge. Für deren Inhaber kann es sich lohnen, das Darlehen trotz Zuteilungsreife nicht in Anspruch zu nehmen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat aktuell entschieden, dass Bausparkassen kein Recht haben, Altverträge zu kündigen. Dem Urteil zufolge können Bausparkassen Verträge nur nach einer vollständigen Ansparung der Bausparsumme kündigen. dpa

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09.11.2016, 06:00 Uhr

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