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Baden-Württemberg gegen Senkung der Rundfunkgebühr
Auf einem Tisch liegt Münzgeld auf Formularen zu den Rundfunkbeiträgen. Foto: Arno Burgi/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Baden-Württemberg gegen Senkung der Rundfunkgebühr

Baden-Württemberg ist gegen eine Senkung der Rundfunkgebühr.

27.10.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Eine Senkung ist derzeit kein Ansinnen der Landesregierung», sagte ein Regierungssprecher dem «Südkurier» (Freitag). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte vorgeschlagen, den Beitrag zu senken, auch wenn es pro Haushalt nur ein geringer Betrag sei. Die Landesregierung in Stuttgart hingegen betonte auf Anfrage, dass ihr eher daran gelegen sei, einen finanziellen Puffer bei den Rundfunkanstalten aufzubauen, um künftige Kostensteigerungen abzufedern. Laut «Südkurier» sieht Baden-Württemberg bei den Anstalten aber «die Notwendigkeit und Möglichkeit zu mehr Effizienz».

Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist eine der zentralen Fragen beim Treffen der Länder-Regierungschefs in Rostock-Warnemünde. Die Expertenkommission KEF hatte eine weitere Senkung um 30 Cent im Monat auf dann 17,20 Euro vom kommenden Jahr an vorgeschlagen. Die Mehrheit der Länder plädiert wie Baden-Württemberg aber dafür, lieber Rücklagen zu bilden.

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27.10.2016, 20:09 Uhr | geändert: 27.10.2016, 19:10 Uhr

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