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Bahn hofft auf Erfolg im Streit um Trassenpreise

27.11.2015
  • DPA

Karlsruhe. Kann sich die Deutsche Bahn millionenschwere Rückzahlungen an Nahverkehrsunternehmen ersparen? Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich erneut mit den höheren Bahnhofs- und Trassengebühren befassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Drei Verfahren wurden zum erneuten Entscheid über die Revisionszulassung an den BGH zurückverwiesen. Nahverkehrsfirmen wollen in dem Rechtsstreit Geld zurück, das sie für die Nutzung von Bahntrassen und -stationen gezahlt haben.

Die Gebühren, die die Bahn erhebt, sind von der Bundesnetzagentur geprüft. In den vorliegenden Fällen hatten Nahverkehrsfirmen nach einer Erhöhung teils nicht bezahlt oder Zahlungen zurückgefordert.

Die Vorinstanzen hatten geurteilt, dass die Bahn die unter Vorbehalt entrichteten Gebühren zurückerstatten müsse. Die "Billigkeit" der Preisfestsetzung wurde dabei angezweifelt. Eine Revision wurde damals nicht zugelassen.

Dagegen reichten verschiedene Bahn-Töchter - unter anderem die DB Netz AG - vergeblich Beschwerde beim BGH ein. Nun hatten sie Erfolg beim Bundesverfassungsgericht.Jetzt prüft die Bahn nach eigenen Angaben das weitere Vorgehen. Die Rechtsfrage sei inzwischen schon dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden.

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27.11.2015, 08:30 Uhr

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