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Hohelied auf den Rechtsstaat

Baiersbronns Amtsverweser Michael Ruf nimmt die vertagte Einsetzungsfeier gelassen

Baiersbronn hat jetzt einen neuen Bürgermeister, aber einen mit Abstrichen. Michael Ruf darf sich aufgrund einer Wahlanfechtung nur Amtsverweser nennen.

03.09.2011
  • hans-peter zepf

Baiersbronn. Dabei war alles so schön vorbereitet: 150 Gäste waren geladen, und viele Rathausmitarbeiter hatten sich ins Zeug gelegt, um am 1. September eine würdige Amtseinführung für ihren neuen Bürgermeister Michael Ruf zu organisieren.

Doch zwei Tage zuvor musste alles abgeblasen werden. Den Gemeinderäten wurde noch am späten Abend eine geänderte Tagesordnung zur Gemeinderatsitzung zugestellt. Einziger Tagesordnungspunkt nun: Bestellung von Michael Ruf zum Amtsverweser.

Diese erfolgte vorgestern Abend wie nicht anders zu erwarten einstimmig. Die Feier indes entfiel gänzlich. Es blieb bei einem herzlichen Händedruck des 1. Bürgermeister-Stellvertreters Fritz Kalmbach, der damit das eindeutige Votum bekräftigte.

Hauptamtsleiter Marc Hinzer erläuterte die Hintergründe: Der bei der Bürgermeisterwahl mit gut drei Prozent der Stimmen zweitplazierte Kandidat Rüdiger Widmann hat beim Landratsamt Freudenstadt Widerspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. Dieser Widerspruch wurde zurückgewiesen. Am letzten Tag der Klagefrist erhob Widmann jedoch beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage gegen den Widerspruch des Landratsamts.

So lange diese Klage anhängig ist, kann der siegreiche Kandidat nicht zum Bürgermeister berufen werden.

Etwas mysteriös ist die Angelegenheit schon. Zunächst wusste man vom Kandidaten aus Waiblingen in Baiersbronn fast gar nichts, außer Name, Wohnort und dass er sich schon während eines kurzen Zeitraums in verschiedenen Gemeinden in Baden-Württemberg um den Bürgermeisterposten beworben hatte. Niemand hat ihn in Baiersbronn jemals zu Gesicht bekommen, nicht einmal ein Bild von ihm scheint zu existieren. Jetzt liegen Einspruch und Klage gegen das Wahlergebnis vor und niemand, noch nicht einmal der gewählte Kandidat, kennen die Gründe. Laut Marc Hinzer ist weder auszuschließen, dass die Gemeinde diese auch nicht erfährt noch abzusehen, wann das Klageverfahren abgeschlossen sein wird. Schließlich ist die Gemeinde selbst von der Klage nicht betroffen, sondern das Landratsamt. Baiersbronn ist wie die Öffentlichkeit aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes von Informationen über die Klagebegründung ausgeschlossen.

Allem zum Trotz eine souveräne Haltung bewahrte und eine gelöste Stimmung behielt Michael Ruf. Schließlich kann er nicht gänzlich ausschließen, dass sich die Klage in ein paar Wochen nicht doch erfolgreich erweist. In einer Ansprache zum Amtsantritt versicherte Ruf, dass weder ihm noch der Verwaltung Informationen über irgendwelche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl vorliegen. Irreguläres, auf welches sich die Klage von Rüdiger Widmann gründen könnte. Ruf geht davon aus, dass diese Gründe nicht wirklich substanziell sind, denn sonst hätte das Landratsamt den Widerspruch gegen das Wahlergebnis auch nicht zurückweisen können.

Ausdrücklich würdigte Ruf den Rechtsstaat, dessen Gesetze es jedem Bürger ermöglichen, auch gerichtlich gegen tatsächliche oder vermutete Verletzungen der eigenen bürgerlichen Rechte zu kämpfen. Diese Möglichkeit sei ein fundamentaler Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dass mit diesen Rechten bei entsprechend gezieltem Vorgehen auch Missbrauch betrieben werden kann, das sei eine bedauerliche, aber halt auch unvermeidliche Begleiterscheinung des rechtsstaatlichen Prinzips.

Auch als Amtsverweser unterlieg Michael Ruf ab sofort allen Rechten und Pflichten eines gewählten Bürgermeisters. Niemand braucht ihn als „Herr Amtsverweser“ ansprechen. Ruf darf auch jetzt schon ganz offiziell „Herr Bürgermeister“ genannt werden. Rüdiger Widmann hat sich übrigens schon in mehr als zehn Gemeinden erfolglos beworben, aber den Klageweg beschreitet er zum ersten Mal. Hieran könne man sehen, meinte Michael Ruf, wie attraktiv die Aufgabe des Bürgermeisters gerade in dieser Gemeinde sein muss.

Info: Siehe auch den Artikel „Ein Phantom mischt sich in Baiersbronn ein“

Baiersbronns Amtsverweser Michael Ruf nimmt die vertagte Einsetzungsfeier gelassen
Der 1. Bürgermeister-Stellvertreter Fritz Kalmbach (rechts) gratuliert Michael Ruf zur einstimmigen Bestellung als Baiersbronner Amtsverweser.Bild: hpz

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03.09.2011, 12:00 Uhr

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