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Kommentar

Baldrian für die Partei

Er kann's ja doch noch: Nach den Koalitionsverhandlungen im Land glaubte mancher, Thomas Strobl sei unter grünem Einfluss von schwarz zu blass gewechselt.

28.11.2016

Von ULRICH BECKER

Nichts da – sein Vorstoß zur Flüchtlingspolitik zielt mit Wucht auf seine konservativen Parteifreunde. Die Botschaft: Die CDU kann auch anders als Merkel.

In der Tat: Meuthen, Petry und Co. werden ihre rechte Freude an dem CDU-Geheimpapier haben. Es unterstützt Forderungen, die die AfD seit langem stellt. Die Frage ist nur: Hat Strobl auch den Mut zu sagen, dass die Forderungen lediglich Unzufriedene in Partei und Wählerschaft beschwichtigen sollen? Sowohl politisch als auch juristisch gibt es keine Chance auf deren Umsetzung.

Strobls Anliegen ist richtig: Wir können es uns nicht leisten, eine halbe Million nicht anerkannte Flüchtlinge über Jahre im Land zu lassen, ohne Perspektive auf Anerkennung. Ob allerdings Auffanglager in Ägypten und die Kürzung der Sozialleistungen – im Übrigen gegen das Urteil das Bundesverfassungsgerichts – der richtige Weg sind, ist zweifelhaft. Aber er taugt als beruhigender Parteibaldrian auf die AfD-geschundene CDU-Seele.

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Erstellt:
28. November 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
28. November 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 28. November 2016, 06:00 Uhr

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