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Einen Schritt weiter

Barbara Bosch lobt als Städtetagspräsidentin den Stuttgarter Flüchtlingsgipfel

Reutlingens OB Barbara Bosch begrüßt den Stuttgarter Flüchtlingsgipfel. Doch die Probleme seien nicht gelöst, unterstrich die Städtetagspräsidentin gestern in einem Pressegespräch. Auch in Reutlingen fehle Wohnraum für die Flüchtlinge.

15.10.2014
  • Matthias Reichert

Reutlingen. „Wir sind einen Schritt weiter, aber noch sind nicht alle Fragen gelöst.“ So kommentierte Reutlingens OB in ihrer Eigenschaft als baden-württembergische Städtetagspräsidentin den Stuttgarter Flüchtlingsgipfel vom Montag.

Sie begrüße die Zusage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, in den beiden kommenden Jahren je 15 Millionen Euro als Landes-Wohnraumprogramm für Flüchtlinge in den Haushalt aufzunehmen. Das werde zwar nicht ausreichen, die nötigen Wohnungen zu bauen, sei aber der Einstieg in die Landes-Förderung. „Doch wir brauchen auch verfügbare Grundstücke.“ Die fehlen, auch in Reutlingen.

Die Stadt müsse aktuell 20 Anschluss-Unterbringungsplätze für Flüchtlinge schaffen, die hierbleiben dürfen. „Wir prüfen neun Standorte in den Stadtgebieten“, so Bosch. Darüber will sie bald den Gemeinderat informieren. Zudem appelliert sie an Privatleute, Wohnungen zur Verfügung zu stehen. Im Hammerweg will die Stadt die marode Anschluss-Unterkunft abreißen und neu bauen – doch das ist wegen des Hochwasserschutzes problematisch. Dort leben derzeit 30 Flüchtlinge in alten Baracken. Künftig könnte eine Unterkunft mit 110 Plätzen entstehen.

Doch drängender ist die Unterbringung der Flüchtlinge, die dem Kreis zugewiesen werden. An die 400 von ihnen hat dieser vorläufig in der Stadt Reutlingen untergebracht. Die meisten (315) sind in der Carl-Zeiss-Straße. Der Kreis würde das dortige Heim gern abreißen und einen kleineren Neubau mit 150 Plätzen hinstellen. Dazu braucht es nun offenbar doch keine städtische Bebauungsplanänderung – weil Bund und Land das Baurecht bis zum Frühjahr ändern wollen, sagte Bosch. Der Kreis plane den Neubau modular – doch unklar sei, wo die Flüchtlinge während des Baus übergangsweise unterkommen.

Zustimmung zum Asylkompromiss

Der Wohnraum ist knapp. Im Außenbereich könne man nicht bauen, weil die Asylbewerber nah am Stadtkern leben sollen. Und im Innenbereich seien Neubauten problematisch wegen möglicher Bürgerproteste. Rund um die Ypern-Kaserne, wo jetzt ebenfalls 64 Flüchtlinge untergebracht sind, habe es die nicht gegeben. Nötig seien jetzt größere Unterkünfte. „Wir können es uns nicht leisten, nur in die dezentrale Unterbringung zu gehen, weil wir diese Massen nicht mehr verschaffen.“ Der Kreis überlegt schon, wie berichtet, Feldbetten in Turnhallen, Fabriken und Gemeindesälen aufzustellen. „Wir sind ausgemostet, wir haben keine städtischen Grundstücke mehr“, so die Reutlinger Verwaltungschefin. Und in Hotels seien Umbauten nötig, weil Brandschutz-Anforderungen verschärft wurden.

Bosch will nicht dramatisieren. Doch die Bedenken und Ängste in der Bevölkerung seien da, die müsse man ernst nehmen. Sie lobt den Asylkompromiss im Bundesrat. Dadurch können Asylbewerber schon nach drei statt bisher neun Monaten arbeiten. Das vergrößere die Akzeptanz in der Bevölkerung. Und die Flüchtlinge wollten ja auch arbeiten.

Die Städtetags-Chefin lobt aber auch die Regelung, die Westbalkan-Länder als sichere Drittstaaten ausweist. Das verkürze die Verfahren. Weil die Erstaufnahmestellen überquellen, verteile das Land die Flüchtlinge möglichst schnell auf die Kreise. Das wälze die Kosten für medizinische Versorgung ebenfalls auf die Kommunen ab. Künftig sollen die Flüchtlinge wieder drei Monate in den Erstaufnahmestellen bleiben, dort registriert und versorgt werden – was Bosch lobt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will neue Erstaufnahmestellen einrichten und diese besser mit Personal ausstatten. Ein Schlüssel für Sozial-Betreuung sei freilich noch nicht festgelegt, sagte Reutlingens OB Barbara Bosch. Die Mittel für Sprachförderung sollen aufgestockt werden. Auch das System der pauschalen Unterstützung kommt auf den Prüfstand. Bisher zahlt das Land den Kommunen einmal 12 600 Euro pro Flüchtling – für bis zu 24 Monate. Laut Bosch reichen diese Pauschalen hinten und vorne nicht: „Das geht voll in unsere Haushalte.“ Einzelheiten regeln Arbeitskreise. Die Zeit dränge indes. Bosch: „Bis Ende des Jahres müssen die Sachen gelaufen sein.“

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15.10.2014, 12:00 Uhr

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