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Bauer blockiert Friedhof
Mit Bauzaun, Gerüst und Anhänger ist die Zufahrt zum Friedhof von Beilstein-Stocksberg (Kreis Heilbronn) blockiert. Der Weg führt über eine private Hoffläche. Foto: Hans Georg Frank
Provinzposse

Bauer blockiert Friedhof

In einem Dörfchen im Kreis Heilbronn ist ein Streit um die Zufahrt zu Gräbern und Kapelle eskaliert. Nun soll ein Grundbesitzer enteignet werden.

28.04.2017
  • HANS GEORG FRANK

Beilstein. Die Geduld des Gemeinderats war erschöpft. Einstimmig beschloss das Gremium der Stadt Beilstein im Kreis Heilbronn einen ziemlich ungewöhnlichen Bebauungsplan. Betroffen davon ist allein der 150 Meter lange Kapellenweg, der im Stadtteil Stocksberg (120 Einwohner) zum Friedhof führt. Den Zugang zum 1963 angelegten Gottesacker hatte ein Landwirt vor Ostern komplett gesperrt, weil er über seinen privaten Grund führt. „Menschlich finde ich das ein Unding“, hatte sich einer der Ratsmitglieder über die Blockadehaltung empört.

Den Friedhof hatte der Chef der NSU-Motorenwerke Neckarsulm spendiert. Auch die Kapelle bezahlte er aus eigener Tasche, weil es ihm im idyllischen Stocksberg so gut gefiel. Die Freude über dieses Geschenk war wohl so groß, dass sich niemand Gedanken über das Wegerecht machte. Ohnedies lagen die Gräber an „einem Weg aus Urvorzeiten“, sagte Beilsteins Bürgermeister Patrick Holl unter Verweis auf „undatierte Flurkarten“. Außerdem sei der Friedhof „eine öffentliche Einrichtung, die man zwingend erreichen können muss“.

Zwar ist in dem kleinen Dorf seit jeher bekannt, dass der private Hof auf 40 Meter durchquert wird, aber diese Fläche teilen sich zwei Besitzer, die anfangs nichts gegen diese Nutzung hatten. Das sei wohl ein Versprechen gewesen von solchen Leuten, „die jetzt auf dem Friedhof liegen“, vermutete ein Bürgervertreter.

Nach und nach formierte sich bei einem der Eigentümer Widerstand gegen die missliebige Nutzung seines Hofraums. Über den Preis für den Verkauf der wenigen Quadratmeter konnte er sich mit der Stadt nicht einigen. Seit mehr als einem Jahr wird nach einem juristisch unanfechtbaren Ausweg aus der Geschichte gesucht. Die Rede ist von Dienstbarkeiten und Baulasten. Persönliche Gespräche scheinen aber nicht mehr geführt zu werden. Der Kontakt erfolge über Anwälte, sagte der Bürgermeister mit unüberhörbarem Bedauern.

Die Advokaten legen sich auch mächtig ins Zeug für ihren Mandanten. Einen Bebauungsplan lehnen sie strikt ab, weil damit „lediglich Versäumnisse der letzten Jahrzehnte nachträglich legalisiert werden sollen“. Im Rathaus sei seit Jahrzehnten bekannt, „dass die Kapelle bisher nicht wegemäßig erschlossen ist“.

Die Situation in Stocksberg hat sich zunehmend zugespitzt. Als angeblich bei einem Sturm Ziegel vom Dach fielen, sperrte der Stallbesitzer zur Gefahrenabwehr, wie er behauptete, den Durchgang. Seit Gründonnerstag ist der einzig befestigte Zugang zum Friedhof mit Bauzäunen, Gerüst und Anhänger verbarrikadiert. Es gibt nicht einmal ein Durchkommen für Fußgänger, die ein Grab pflegen oder verstorbener Angehöriger gedenken wollen. Eine Reparatur des Dachs ist nicht zu erkennen.

„Das belastet die Dorfgemeinschaft“, hieß es im Gemeinderat. Weil der Friedhof nicht wie gewohnt erreichbar ist, wird sogar „die Einschränkung der Lebensqualität“ beklagt. Der Besitzer bleibt stur. Eine zügige Beseitigung der Sperre hat er offenbar nicht im Sinn. Unbeachtet bleiben auch die Ansprüche seines Nachbarn.

Eine Alternative wäre ein neuer Weg mit längerer Trassenführung. Dafür müsste die Gemeinde viel Geld ausgeben. Der Rat beschloss lieber den Bebauungsplan, der auch eine Enteignung des widerspenstigen Blockierers zulässt. Zwar sei dessen Eigentum selbstverständlich geschützt, verwies Bürgermeister Holl auf das Grundgesetz, „aber Eigentum verpflichtet auch“.

Patrick Holl, seit 2012 Chef der Kommunalverwaltung für mehr als 6000 Einwohner in zwölf Stadtteilen, weiß aus Erfahrung, dass es immer wieder Streit wegen ungeklärter Besitz- und Wegerechte gibt. Der Vermessungsingenieur Hartmut Unger vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung hat in seiner über 40-jährigen Dienstzeit jedoch noch nie gehört, dass jemand einen Friedhof abriegelt: „So etwas kommt sicher äußerst selten vor.“

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28.04.2017, 06:00 Uhr

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