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Regierung

Bauordnung: Streit um Änderungen

Begrünung und Barrierefreiheit: Grün-Schwarz ist uneins, ob das Gesetz nachgebessert werden soll.

26.04.2017
  • LSW

Stuttgart. Im Gegensatz zur CDU sehen die Grünen keine Notwendigkeit, die Landesbauordnung in Baden-Württemberg zu ändern. Die Wohnungsbauexpertin der Grünen im Landtag, Susanne Bay, sagte, die Regelungen seien flexibel genug, um Ausnahmen zuzulassen. So falle etwa die Verpflichtung weg, bei mehr als zwei Stockwerken eines barrierefrei zu gestalten, wenn das mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Die Begrünung von Fassaden und Dächern sei zum Beispiel nur verpflichtend, wenn es ansonsten keine Grünflächen auf dem Grundstück gebe. „Die Vorgaben für Fahrradstellplätze und Autostellplätze sind ebenfalls flexibel, wenn begründbar ein verringerter Bedarf zu erwarten ist“, sagte die Landtagsabgeordnete.

Hingegen hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die für den Wohnungsbau zuständig ist, kürzlich gesagt: „Die Entschlackung der Landesbauordnung ist und bleibt ein wichtiger Hebel, um mehr Wohnraum im Land zu ermöglichen.“ Sie verlangt, ökologische Auflagen zu streichen, die in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlich verankert worden waren.

Auch die SPD, die die Reform damals mitgetragen hatte, forderte zuletzt Korrekturen – etwa bei den „völlig überregulierten Fahrradstellplätzen“ und bei der Dach- und Fassadenbegrünung, wie Wohnungsbauexperte Daniel Born sagte. dpa

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26.04.2017, 06:00 Uhr

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