Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Zulagen-Affäre

Beamte begrüßen U-Ausschuss

Volker Stich erhofft sich von der Aufarbeitung, dass an der Verwaltungshochschule wieder Ruhe einkehrt.

23.01.2017
  • LSW

Stuttgart. Der geplante Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags muss nach Ansicht des Beamtenbundes die seit Jahren schwelende Zulagen-Affäre an der Verwaltungshochschule rasch aufklären. „Der Ruf der Verwaltungshochschule Ludwigsburg darf nicht länger geschädigt und die Studenten nicht länger verunsichert werden“, sagte der Chef des Beamtenbundes, Volker Stich. SPD und FDP wollen am 8. Februar im Landtag einen U-Ausschuss zu möglicherweise rechtswidrig vergebenen Zulagen an Professoren der Hochschule beantragen.

Ministerin in der Kritik

Deren rund 2700 Studenten hätten großes Interesse daran, dass an ihrer Hochschule endlich Ruhe einkehrt und diese nicht alle paar Monate negative Schlagzeilen macht, betonte Stich. Die Querelen beträfen aber keineswegs die beruflichen Perspektiven der jungen Leute in den Behörden der Kommunen und des Landes. „Wir haben heute schon einen extremen Personalmangel.“

Der Landtags-Untersuchungsausschuss sei sehr sinnvoll, da er – anders als die staatsanwaltlichen Ermittlungen zu möglichen Straftatbeständen – die politische Seite der Affäre beleuchte. „Mein Eindruck ist, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in einer kritischen Phase, als Unkorrektheiten intern publik wurden, sehr zögerlich gehandelt hat“, resümierte Stich.

Schon im Jahr 2012, als die neue Rektorin Claudia Stöckle zum Abstellen etwaiger Missstände bestellt worden war, hätte die Ministerin reagieren und gegebenenfalls Strafanzeige stellen müssen. „Damals war klar, dass einige Unkorrektheiten gelaufen sind.“ Die Ministerin habe die Sache trotz ihrer Aufsichtsfunktion nicht weiter verfolgt.

Enttäuschte Hoffnungen

Hintergrund der Affäre ist nach den Worten Stichs eine veränderte Beamtenbesoldung: Vor etwa zehn Jahren hätten Hochschulprofessoren die Wahl gehabt, in der sogenannten C-Besoldung zu bleiben oder in die W-Besoldung zu wechseln, die vor allem ausländische Wissenschaftler habe anziehen sollen. Die W-Besoldung sah eine geringere Grundbesoldung plus Leistungszulage vor, so dass ambitionierte Wissenschaftler ein höheres Gehalt erwarteten.

Diese Hoffnung erfüllte sich aber nicht für alle, manche hatten auf einmal weniger Geld in der Tasche, wie Stich weiter berichtete. Die freiwillige Regelung ist längst nicht mehr in Kraft, Neubesetzungen erhalten die W-Besoldung. „Der Verdacht besteht, dass rechtswidrig vergebene Leistungszulagen Folge dieser Umstellung sind“, sagte Stich. dpa

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

23.01.2017, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball