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Beamten droht der Rotstift
Der Kuchen ist gegessen, die Streitthemen zwischen Grünen und Schwarzen aber noch nicht abgeräumt. Der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta hatte den Kuchen zu den Koalitionsgesprächen mitgebracht. Foto: Bernhard Lasotta/dpa
Grüne und CDU: Wir müssen beim Landespersonal sparen

Beamten droht der Rotstift

Ohne Einsparungen beim Personal sehen sich Grüne und CDU außerstande den Etat zu sanieren. Geld gibt es für Wohnungsbau und Digitalisierung.

28.04.2016
  • WIE/DPA

Stuttgart. Krawattenlos und auch sonst ohne grünes Outfit kündigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl gestern Abend Einschnitte im Personalhaushalt an. Angesichts der "außerordentlich prekären Lage" des Haushalts (Strobl) sei es "klar" (Kretschmann), dass die künftige Koalition an diesem über 40 Prozent des Etats ausmachenden Posten nicht vorbeikomme. Dazu gehörten Stellenstreichungen, "auch müssen wir überlegen, wie und in welcher Höhe" Tarifabschlüsse auf die Beamten übertragen werden sollen", sagte Kretschmann. Strobl fügte an, es schmerze ihn sehr. Den Kommunen wollen die Bündnispartner in spe insoweit entgegenkommen, dass für sie teure Standardsetzungen überprüft und gebenenfalls verändert werden.

Im Landesetat müssten jährlich 1,8 Milliarden Euro eingespart werden, vorausgesetzt, die Zahl der Flüchtlinge geht deutlich zurück im Vergleich zu 2015. Obwohl sich beide Seiten bei den Verhandlungen gestern nochmals versichert hätten, dass eine "konsequent solide Haushaltspolitik" (Strobl) oberstes Ziel sei, könne derzeit eine Neuverschuldung 2017 nicht ausgeschlossen werden. Kretschmann sagte, man sei "ein gutes Stück vorangekommen." So sei die Z-Liste zurückgestellter Projekte von zwölf auf eine Seite eingeschrumpft worden, "aber wir sind noch mitten im Prozess." Geplant ist, Montag den Koalitionsvertrag und die Ressortschnitte bekanntzugeben. Für die Ministerliste sei noch "reichlich Zeit" bis zur Ernennung am 12. Mai.

Einig war man sich mit dreistelligen Millionenbeträgen sowohl den Wohnungsbau als auch die Digitalisierung zu fördern. Strobl erwähnte, dass die Ressorts Innen und Justiz, für die Strobl und CDU-Fraktionschef Guido Wolf als Minister genannt werden, gestärkt werden sollen. Wie, sei noch offen.

Der Beamtenbund hat Widerstand angekündigt, sollte bei der Besoldung der Rotstift angesetzt werden. Wenn die Ergebnisse für die Tarifbeschäftigten dauerhaft nicht zu 100 Prozent auf die Beamten übertragen würden, sei das ein Grund für eine Klage, sagte der Landeschef Volker Stich.

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28.04.2016, 06:00 Uhr

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