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Landtag

Bedenken in der CDU gegen Beauftragten

Abgeordneter Zimmermann hält den Petitionsausschuss für besseren Ansprechpartner für die Bürger.

01.12.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Der designierte Bürgerbeauftragte des Landes, Volker Schindler, kann bei der heutigen Wahl durch den Landtag nicht mit allen Stimmen aus dem Regierungslager rechnen. „Ich brauche keinen Bürgerbeauftragten, ich stimme der Personalie deshalb nicht zu“, sagte der CDU-Abgeordnete Karl Zimmermann der SÜDWEST PRESSE. Wenn Bürger Probleme mit Behörden hätten, könnten sie sich bereits an den Petitionsausschuss des Landtags wenden; Polizisten stehe dieser Weg ebenfalls offen. Zimmermann ist CDU-Obmann im Petitionsausschuss.

Der neue Posten ist noch von Grün-Rot geschaffen worden, wird nun aber erstmals besetzt. Auf die Schaffung des Amtes hatte sich die alte Regierung verständigt, nachdem die Grünen mit ihrem Wunsch nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten an der SPD gescheitert waren. Der Bürgerbeauftragte soll bei Problemen von Bürgern mit Behörden vermitteln, aber auch Ansprechpartner für Polizisten sein, die innerhalb des Apparats Missstände beklagen.

Das Vorschlagsrecht für den Bürgerbeauftragten – wie für den Datenschutzbeauftragten, der auch heute gewählt wird – haben sich die Grünen in Nebenabreden mit der CDU gesichert. Mit Volker Schindler setzen sie auf einen parteilosen Ex-Polizisten. rol

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01.12.2016, 06:00 Uhr

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