Bedenklicher Schritt

Boris Palmer interpretiert die Kriminalstatistik 2016, als wären hauptsächlich Flüchtlinge für den Anstieg von Gewalttaten verantwortlich. Doch die Statistik hat ihre Tücken: 1. werden in ihr nur Tatverdächtige aufgeführt und nicht verurteilte Straftäter. 2. werden darin alle Zuwanderer erfasst, von denen Geflüchtete nur einen Teil ausmachen. Trotzdem stimmt: „Zuwanderer waren 2016, selbst wenn man sämtliche ausländerrechtlichen Straftaten wie etwa den illegalen Aufenthalt herausrechnet, überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt.“ (vergleiche „Zeit-Online“, 16. April 2017).

Doch die resultierende Forderung Palmers nach verstärkter Videoüberwachung ist reine Symbolpolitik. Jeder Videobeweis ist ein Beweis dafür, dass Überwachungskameras keine Verbrechen verhindern. „Videoüberwachung präsentiert sich einmal mehr als neoliberale Trendtechnologie, die […] als Allheilmittel zur Herstellung von Sicherheit eingesetzt wird. Ob wirkungsvoll oder nicht, der diffuse Ruf nach Sicherheit und Risikominimierung macht den Einsatz der Überwachungstechnik auf pragmatische Weise verhältnismäßig.“ (vergleiche Rothmann, „Zur Evaluation der sicherheitstechnischen Eignung von Videoüberwachung“).

Ohne nachgewiesene Wirksamkeit zur Kriminalprävention soll ein weiterer bedenklicher Schritt in den Überwachungsstaat gemacht werden. Womöglich mit Gesichtserkennungssoftware Bewegungsprofile von allen Passanten erstellt werden. Dies wäre zumindest meinem Sicherheitsgefühl extrem abträglich.