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Ehrenamtsbeauftragte Birgit Reinke über das Bürgergeld

Begeistert vom Bürgerengagement

Es riecht nach einer Erfolgsgeschichte, die die CDU mit dem Bürgergeld in Rottenburg angestoßen hat. Beim Zwischenstandsbericht der Ehrenamtsbeauftragten Birgit Reinke kam allerdings auch leise Kritik auf.

20.07.2012
  • Ulrich Eisele

Rottenburg. Auf Beschluss des Gemeinderats traten am 1. März dieses Jahres jene „Richtlinien zur Förderung von Bürgeraktionen“ in Kraft, nach denen bislang 17 Initiativen in der Kernstadt und 59 in den Ortschaften eine Zusage auf finanzielle Förderung bekamen. Von insgesamt 215 000 Euro für Bürgeraktionen im Haushalt 2012 sind bisher 172 950 Euro ausgegeben oder zugesagt worden. 42 050 Euro sind noch übrig.

Wobei sich diese Summe ziemlich ungleichmäßig auf die Kernstadt und die 17 Teilorte verteilt. In den Ortschaften sind von den zur Verfügung stehenden 116 350 Euro bereits 105 685 aufgebraucht; die meisten Orte haben ihre fünf Euro pro Einwohner – so errechnet sich die Summe, die jeder Dorfgemeinschaft zusteht – schon ratzfatz ausgegeben. In der Kernstadt hingegen steht noch rund ein Drittel der Summe von 98 650 Euro zur Verfügung. Für 67 265 Euro wurden Anträge bewilligt, 31 385 Euro können noch ausgegeben werden.

Gesicherte Daten liegen der städtischen Ehrenamtsbeauftragten Birgit Reinke bislang nur zu den 19 (kernstädtischen) Anträgen vor, die vom Sozialausschuss des Gemeinderats beraten und entschieden worden sind. In den Teilorten entscheiden die Ortschaftsräte in eigener Verantwortung über das Bürgergeld, und dort sind die entsprechenden Daten noch nicht aufbereitet worden. Für eine endgültige Wertung sei es also noch zu früh, sagte Birgit Reinke am Dienstagabend im Gemeinderat.

Wohl aber zeichnen sich Trends ab: Zwei Anträge auf Förderung lehnte der Sozialausschuss bislang ab, berichtete Reinke: Den einen (Treffpunkt Alleinerziehender), weil es sich um eine Tübinger Initiative handelte; den anderen (Künstlerhoffest), weil die Künstlervereinigung schon anderweitig städtisch gefördert werde. Von 17 bewilligten Projekten fallen sieben in die Kategorie „Kultur“, fünf in die des „Sozialen“; vier sind dem Bereich „Integration“ zuzuordnen, zwei dem „Sport“ und ein Projekt, der „Bienenlehrpfad Altstadt“, der Rubrik „Natur“.

Bechvolleyballfeld im Schänzle umstritten

Ein überwiegender Teil der geförderten Bürgeraktionen ist schon entstanden, bevor es dafür städtische Zuschüsse gab. Bei insgesamt sieben bereits bestehenden Ideen gab das Bürgergeld jedoch den entscheidenden Anstoß, diese in die Tat umzusetzen: ein Beachvolleyballfeld im Schänzle, die Erforschung der Weilerburg sowie des Wehr- und Schützenwesens, die Projekte Rottenburg International und Älter werden in Deutschland, die Restaurierung des Amannhofes und die Mission Olympic. Fünf Vorhaben (Café International, Internationales Frauenfest, Narrenmuseum, Bienenlehrpfad sowie ein Chorzimmer für die Domsingknaben und -mädchen) sind mit dem Bürgergeld ganz neu entstanden. Fünf weitere wurden auch ohne diesen Zuschuss schon realisiert (Kontaktgruppe Wespel, Kinderkleidermarkt, Besuchsdienst, Begegnung ohne Grenzen, Kultur am Nachmittag).

Am umstrittensten unter den Projekten ist zweifellos das Beachvolleyballfeld im Schänzle, das allein 23 000 Euro, ein Viertel der Gesamtsumme für die Kernstadt, verschlingen wird. Daran entzündete sich die Kritik der SPD, Linken und WiR im Rottenburger Gemeinderat. Josef Steur (SPD) und Emanuel Peter (Die Linke) meinen, dass dieses Projekt eigentlich im Rahmen der städtischen Haushaltsberatungen hätte beschlossen werden müssen. Auch Peter Cuno (WiR) und David Prakash (JA) denken, dass man bei einer Neuauflage des Bürgergeldes im nächsten Jahr noch einmal über die Vergabe-Prinzipien sprechen muss.

Nicht ganz so eng sehen dies Sabine Kracht (Grüne) und Hermann Schuh (CDU), die zwar auch noch einmal „an den Stellschrauben drehen“ (Schuh) wollen, sich aber gegen eine Obergrenze bei der Summe der geförderten Projekte aussprachen. Mehr Bürokratie bei der Vergabe will keiner der vom TAGBLATT dazu befragten Parteienvertreter einführen. Insgesamt sind alle sehr zufrieden und zum Teil auch überrascht davon, was an Eigeninitiative und Engagement durch das Bürgergeld in Bewegung gesetzt wurde.

Begeistert vom Bürgerengagement

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20.07.2012, 12:00 Uhr

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