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Kommentar

Begrenzung und Kontrolle

Das Ziel ist einleuchtend: Flüchtlinge müssen fit gemacht werden für den Arbeitsmarkt.

03.01.2017
  • ELISABETH ZOLL

Wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht, kann seinen Lebensunterhalt ganz oder teilweise selbst bestreiten und er hat eine Chance, auch wirklich in Deutschland anzukommen. Dass dies nicht schnell geht, zeigt die Praxis. Dass dafür bereits ausgebildete Flüchtlinge nachgeschult werden müssen, lässt sich nicht generell bestreiten. Für die Einlernphase sollen sie vom Mindestlohn ausgenommen werden. Der Plan ist nachvollziehbar. Für seine Umsetzung braucht es Grenzen.

Anlernphasen bedeuten Mühe für Betriebe. Es gilt ja nicht nur Fachwissen weiterzugeben, auch Arbeitstempo, Zuverlässigkeit und Arbeitsdisziplin, bei Flüchtlingen auch Sprachvermögen, wollen vermittelt sein. Nicht immer wird der Zeit- und Krafteinsatz in Form eines motivierten Arbeitnehmers entgolten.

Heikel ist der Vorstoß aber, weil der Mindestlohn vielen Arbeitgebern nicht passt. Was wurde angesichts eines Stundenlohns von 8,50 Euro nicht an Katastrophen für den Wirtschaftsstandort Deutschland vorhergesagt? Die jetzt schon nicht den Lebensunterhalt deckende Bezahlung wurde verantwortlich gemacht für die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland, ganz so, als sei die Maßlosigkeit der Beschäftigten in den untersten Lohnklassen der Kern des Übels.

Die jetzt geplanten Ausnahmen dürfen das Gesetz nicht untergraben. Wer mit ihnen die Lohnspirale nach unten ankurbeln will, schürt Wettbewerb unter Schwachen und gefährdet den sozialen Frieden. Um dieser Gefahr vorzubeugen, braucht es klare Begrenzungen und Kontrollen.

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03.01.2017, 06:00 Uhr

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