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Warnung zum Abschied

Behindertenbeauftragter: Inklusion darf nicht zurückgedreht werden

Nach fünf Jahren zieht der Behindertenbeauftragte der Regierung Bilanz - und geht. Gerd Weimer warnt davor, Erreichtes wieder zurückzunehmen. Sein Nachfolger müsse endlich hauptamtlich tätig sein.

13.04.2016
  • MADELEINE WEGNER

Stuttgart. "Baden-Württemberg hatte vor fünf Jahren noch erheblichen Nachholbedarf bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Handicaps am gesellschaftlichen Leben", sagt Gerd Weimer. Seit Sommer 2011 ist er der ehrenamtliche Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Heute stehe Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen Bundesländern zwar deutlich besser dar. Dennoch sei das Ziel Inklusion noch lange nicht erreicht, sagt Weimer. So müsste dringend der Zugang von Behinderten in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden. In der bundesweiten Statistik liegt der Südwesten unter den Bundesländern gerade mal auf Platz 13, wenn es um den Anteil Behinderter bei öffentlichen Arbeitgebern geht. Bei den privaten Arbeitgebern sind es lediglich 4,3 Prozent. "Da ist zu wenig geschehen, und es muss noch hart daran gearbeitet werden", sagt Weimer.

Nach fünf Jahren im Amt zieht der frühere Lehrer und ehemalige Erste Bürgermeister Tübingens am Ende der Legislaturperiode Bilanz - und warnt die künftige Landesregierung davor, das "Inklusionsrad zurückdrehen zu wollen". Das gelte vor allem für die Neuregelungen im Schulsystem und die freie Wahl der Eltern zwischen Regelschule und Sonderschule. "Aber auch dem Versuch interessierter Lobby-Verbände, das barrierefreie Bauen beziehungsweise die Landesbauordnung auszuhöhlen, muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden", appelliert Weimer. Von der künftigen Koalition erwarte er weitergehende Schritte, um das Recht von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben voranzutreiben.

Deshalb hat der Landes-Behindertenbeauftragte die Verhandlungsführer von Grünen und CDU in einem Schreiben gebeten, 13 aus seiner Sicht wesentliche Forderungen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Dazu gehört unter anderem, den großen Bedarf an sozialem und barrierefreiem Wohnungsbau zu decken, das Denkmalschutzgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu novellieren, Inklusionssport auch durch eine Regelfinanzierung weiter zu entwickeln und ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit als Informationsstelle aufzubauen.

In der kommenden Legislaturperiode will der 67-Jährige altersbedingt das Amt nicht erneut übernehmen. Der künftige Landes-Behindertenbeauftragte sollte nach Ansicht Weimers die Aufgaben jedoch hauptamtlich erfüllen - so wie es allen anderen Bundesländern auch. Dafür zu sorgen, dass das Land für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen sorgt - in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Das ist die grundlegende Aufgabe des Landes-Behindertenbeauftragten, der unabhängig und weisungsungebunden arbeitet. Mit dem Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, das am 1. Januar 2015 in Kraft trat, wurde auch das Amt Weimers ausgeweitet. Unter anderem betrifft es das frühzeitige Beteiligungsrecht bei Gesetzen und Verordnungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Als Ombudsmann ist Weimer auch Ansprechpartner für Betroffene. Gegenüber der vorangegangenen Legislaturperiode habe sich die Beratung in rechtlich komplexen Angelegenheiten dabei vervierfacht.

Zu den Meilensteinen unter den Projekten der Landesregierung zählt Weimer ebenfalls das Landesgleichstellungsgesetz, weil es unter anderem die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu benennen. In den meisten der 44 Kreise im Land sind die Beauftragten mittlerweile hauptamtlich angestellt. Generell sei auf kommunaler Ebene in Sachen Inklusion viel passiert. Auch die Novellierung der Landesbauordnung sei ein wichtiger Schritt zur Inklusion gewesen und dürfe nicht rückgängig gemacht werden: Seitdem gibt es bei der Verbesserung der Barrierefreiheit nur noch im Einzelfall Ausnahmen und nicht mehr pauschl, wenn die Kosten dadurch um 20 Prozent höher sind. Beispielhaft für den Inklusionsprozess steht der Gültsteinprozess, der Menschen mit Behinderungen den Weg aus abgelegenenen Heimen in die Mitte der Gesellschaft ermöglichen soll. Weimer betont: "Menschen mit Behinderungen stellen in keiner Hinsicht eine gesellschaftliche Randgruppe dar."

Immer mehr Betroffene

Definitionsfrage Im Land leben 1,5 Millionen Menschen mit Behinderungen. Davon sind 1,12 Millionen Menschen schwerbehindert. Nach der Definition in der UN-Behindertenrechtskonvention entsteht eine Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen eigenen Beeinträchtigungen und umweltbedingten Faktoren. Nach dieser Definition sei die Zahl von Menschen mit Behinderungen deutlich höher anzusetzen, sagt der Landes-Behindertenbeauftragte.

Wachsende Zahl Da Behinderungen überwiegend altersbedingt zunehmen, werde die Anzahl der Betroffenen durch die demografische Entwicklung tendenziell weiter steigen. del

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13.04.2016, 06:00 Uhr

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