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Behörden prüfen Ermittlungen gegen deutsche Banken
Wieder im Zwielicht: Die BayernLB lässt prüfen, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in sogenannte Offshore-Geschäfte verwickelt war. Foto: dpa
Etliche Institute unter Verdacht - Bafin ermittelt angeblich bereits wegen Offshore-Krediten

Behörden prüfen Ermittlungen gegen deutsche Banken

Banken müssen sich nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen auf kritische Fragen von Behörden einstellen. Sie sollen bei den Offshore-Geschäften eine Schlüsselrolle gespielt haben.

06.04.2016
  • DPA

Banken drohen wegen ihrer Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen rechtliche Schritte. "Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin. "Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen." Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin soll nach Informationen aus Finanzkreisen einzelnen Banken bereits Fragen zu ihren Offshore-Geschäften gestellt haben. Weitere Untersuchungen seien möglich. Eine Behördensprecherin hielt sich zu dem Thema aber bedeckt.

Die Staatsanwaltschaft München I kündigte an, Verwicklungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in die Geschäfte zu prüfen. Es gehe darum herauszufinden, ob verfolgbare Straftaten vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Falls dem so sein sollte, würden Ermittlungen eingeleitet. Anzeigen seien nach den Berichten über die "Panama Papers" bislang nicht eingegangen.

Nach den seit Sonntag veröffentlichten Recherchen dutzender Medien haben Banken eine Schlüsselrolle beim Vertrieb von Briefkastenfirmen gespielt, in denen Politiker, Prominente und Sportler Geld versteckt haben sollen. Die Recherchen basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca. Ob die bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten illegal sind, ist unklar.

Laut "Süddeutscher Zeitung" haben mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste der Kanzlei genutzt. Insgesamt hätten deutsche Banken bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder für Kunden verwaltet. Weltweit sollen gut 500 Banken den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mithilfe der Kanzlei mehr als 15 600 Briefkastenfirmen an Kunden vermittelt haben.

Die BayernLB prüft in diesem Zusammenhang nach eigenen Angaben auch selbst, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in sogenannte Offshore-Geschäfte verwickelt war. "Sollten sich Hinweise auf Gesetzesverstöße ergeben, geht die BayernLB diesen generell konsequent nach", erklärte das Institut. Laut "SZ" soll die vor Jahren verkaufte Tochter Banque LB Lux 129 Briefkastenfirmen verwaltet haben. Ob die in die Gründung von Offshore-Gesellschaften eingebunden gewesen sei, "können wir zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des Luxemburger Bankgeheimnisses nicht nachvollziehen", erklärte die Landesbank. Dem Unternehmen lägen "keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der heutige BayernLB Konzern in derartige Geschäfte involviert ist."

Für die Deutsche Bank listet die "SZ" 426 solcher Briefkastenfirmen auf. Die Bank äußerte sich nicht zu Kundenbeziehungen. Das Institut verwies auf ein verbessertes "Kundenannahmeverfahren". "Wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie alle relevanten Gesetze und Regularien befolgen", erklärte eine Sprecherin.

Vergangenes Jahr hatten die HypoVereinsbank, die HSH Nordbank und die Commerzbank bereits millionenschwere Bußgelder gezahlt. Sie sollen Kunden geholfen haben, Scheinfirmen in Überseegebieten wie Panama zu eröffnen und so Vermögen vor den Steuerbehörden zu verstecken. Die Behörden waren ihnen auf die Spur gekommen, nachdem Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD gekauft hatte.

Damit sei das Thema für die Commerzbank abgeschlossen, sagte ein Bank-Sprecher. Er betonte, dass die betroffene Luxemburger Tochtergesellschaft, schon 2008 "komplett umgesteuert" habe. Seitdem hätten Künden nachweisen müssen, dass die angelegten Gelder steuerlich in Ordnung seien. Wer das nicht konnte, dem sei gekündigt worden. Für die Commerzbank listet die "SZ" nach den aktuellen Recherchen 101 Briefkastenfirmen und weitere 333 bei der 2008 übernommenen Dresdner Bank auf.

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06.04.2016, 06:00 Uhr

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