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Gemeinschaftsschulen

Bei Grün-Schwarz hängt in der Schulpolitik Haussegen schief

Die Bildungsfragen sorgen einmal mehr für Ärger in der grün-schwarzen Koalition. Kann ein Spitzengespräch die Wogen glätten?

11.11.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. In der grün-schwarzen Koalition sorgt die Debatte über Ursachen und Folgen der jüngsten Bildungsstudie, die Neuntklässlern im Land große Defizite in Deutsch und Englisch attestiert, für anhaltende Unstimmigkeiten. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hatte die Bildungspolitik von Grün-Rot in den vergangenen fünf Jahren am Mittwoch im Landtag attackiert – und damit den Koalitionspartner massiv gegen sich aufgebracht.

Die Grünen überlegen nun, das Thema dem Koalitionsausschuss – ein Gremium, in dem die Spitzen von Grünen und CDU strittige Fälle behandeln – vorzulegen. „Der Koalitionsausschuss bietet die Möglichkeit, dass die Spitzen der Koalition für Ordnung und für klare Verhältnisse sorgen“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz der SÜDWEST PRESSE. Auslöser des jüngsten Ärgers sind Aussagen von Reinhart vom Mittwoch. „Die Vorgängerregierung hat bei Amtsantritt ein leistungsfähiges Bildungssystem vorgefunden und ein Krisengebiet hinterlassen“, hatte der CDU-Fraktionschef da gesagt. Nun sei „die Zeit der ideologischen Verblendung“ aber vorbei.

Große Teile der Grünen haben die Rede als Kampfansage an die Gemeinschaftsschule verstanden. „Wir müssen die Verunsicherung, die durch die Landtagsdebatte entstanden sein könnte, ausräumen“, forderte Schwarz am Donnerstag. „Für uns ist klar: Wir stehen hinter der Gemeinschaftsschule und wir stehen hinter dem pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule, wir werden der Schulart auch weiterhin die nötigen Ressourcen für ihre Arbeit geben.“ Für die Grünen zählten in der Bildungspolitik neben Bildungserfolg und –gerechtigkeit auch „Verlässlichkeit und Kontinuität“. So habe man es auch im Koalitionsvertrag mit der CDU festgeschrieben.

Reinhart zeigte sich überrascht über die Aufregung. Seine Rede sei eine „Abschlussbilanz für die zurückliegenden fünf Jahre“ gewesen, und da sei nun mal nicht alles rund gelaufen, sagte er dieser Zeitung. „Jetzt geht es mit neuer Kraft und neuer Motivation nach vorn, um Baden-Württemberg in der Schulpolitik wieder in die Spitzengruppe zu bringen.“ Die CDU wolle dabei keine Strukturen verändern. „Aber wir wollen die Realschulen und die Gymnasien stärken. Nur 15 Prozent der Schüler gehen auf die Gemeinschaftsschule. Wir müssen vermitteln, dass uns die anderen 85 Prozent genauso viel wert sind und dass alle auf Augenhöhe agieren.“

Schon bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich Grüne und CDU bei der Gemeinschaftsschulen nur mühsam geeinigt. Danach wird an den bestehenden Standorten nicht gerüttelt, aber nur wenige dürfen eine Oberstufe einrichten. Während der Etatberatungen hatte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vorgeschlagen, aus Spargründen den Klassenteiler der Gemeinschaftsschule auf das Niveau anderer Schularten zu erhöhen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte das abgelehnt.

Infolge der IQB-Studie drängten dann die Grünen auf die Einberufung einer Enquete-Kommission. Dass die grüne Seite die CDU-Kollegen Ende Oktober per Mail davon in Kenntnis gesetzt hat, dass sie noch am gleichen Tag die Enquete der Öffentlichkeit vorstellen wolle, werteten die Christdemokraten als Foul. Auf ihre Intervention hin wurden Pläne gestoppt, sie fanden gleichwohl den Weg in die Medien – wieder zum Ärger der CDU, die eine solche Kommission für viel zu zeitraubend hält. Die Grünen verfolgen ihre Idee dagegen weiter.

Wie tief die Gräben in der Bildungspolitik sind, macht CDU-Fraktionsvize Winfried Mack deutlich. „Die Grünen hängen in der Bildungspolitik teilweise noch Vorstellungen der 1970er Jahre nach. Diesen folgen wir nicht“, sagte Mack dieser Zeitung. Aus seiner Sicht versucht der Koalitionspartner auch zu stark, die Entscheidungen von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zu beeinflussen. „Die CDU hat die Ressortverantwortung im Kultusbereich. Wir werden die Schulpolitik machen, die wir für richtig halten.“

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11.11.2016, 06:00 Uhr

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