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„Bei Rückkehr
Verfolgung“
Täglich gehen bei den Verwaltungs- gerichten im Land Klagen von Syrern ein.
Asylverfahren

„Bei Rückkehr Verfolgung“

Viele Flüchtlinge aus Syrien erhalten in Deutschland nur noch eingeschränkten Schutz. Tausende klagen dagegen vor den Verwaltungsgerichten – zumeist mit Erfolg.

04.11.2016
  • TANJA WOLTER

Stuttgart. Die Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen sind nervös. In diesem Jahr gingen bis Ende September schon 250 Klagen von Syrern ein. „Das hat rasant zugenommen“, sagt Gerichtssprecher Otto-Paul Bitzer. Auf die zuständigen Kammern kommt damit Arbeit in rauen Mengen zu. Entschieden wurde erst in wenigen Einzelfällen – jeweils zu Gunsten der Kläger: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde verpflichtet, Syrer als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen.

Sigmaringen ist kein Einzelfall. Die Klagewelle zieht sich durch die ganze Republik. Allein den vier Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg liegen nach Recherchen der SÜDWEST PRESSE fast 2000 Klagen von Syrern vor. Die Asylbewerber, denen das Bamf nur „subsidiären Schutz“ gewährt hat, wehren sich gegen diesen Status. Denn der bringt im Vergleich zum „echten“ Flüchtlingsschutz Nachteile mit sich: Die Aufenthaltsgenehmigung wird zunächst nur für ein Jahr statt für drei Jahre erteilt – wenn auch mit Verlängerungsaussicht. Und der Nachzug der Familie ist seit dem Asylpaket II für zwei Jahre ausgesetzt.

Die Verfahren sind komplex, denn es geht immerhin darum, welche Gefahren einem Syrer im Falle einer Rückkehr in seine Heimat drohen, auch wenn sich diese Frage wegen des andauernden Bürgerkriegs zurzeit nur hypothetisch stellt. Und da legt das Bamf offenkundig inzwischen einen anderen Maßstab als im Vorjahr an, wo Syrern noch nahezu ausnahmslos die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen wurde. Woher dieser Sinneswandel?

Kritiker vermuten einen direkten Zusammenhang zwischen der gesetzlichen Aussetzung des Familiennachzugs, die im März in Kraft trat, und dem rasanten Anstieg der Entscheidungen auf subsidiären Schutz. Das Bamf hingegen verweist auf Anfrage auf die persönlichen Anhörungen, zu denen es – nach der lediglich schriftlichen Antragsbearbeitung 2015 – wieder übergegangen ist. Dabei stelle sich heraus, dass bei Syrern „vermehrt ein Bürgerkriegsschicksal, aber kein individuelles Verfolgungsschicksal vorliegt“. Dies führe laut Gesetz zu subsidiärem Schutz, so ein Sprecher der Behörde. Die Frage nach einem Kriterienkatalog für die Entscheidungsfindung bleibt unbeantwortet. Zwar bestätigt die Behörde, dass es „Leitsätze für die wichtigsten Herkunftsländer“ gibt. Diese seien aber „leider nicht öffentlich“.

Fakt ist: Viele Verwaltungsgerichte beurteilen die Situation in Syrien anders. Laut Bamf wurden von Januar bis Mitte Oktober insgesamt 18 666 Klagen von Syrern, denen nur subsidiärer Schutz gewährt wurde, eingereicht. Und von den 1943 Fällen, in denen Verwaltungsgerichte bereits entschieden haben, bekamen 1547 Kläger Recht – eine beachtliche Erfolgsquote von fast 80 Prozent. Mit an die Spitze hat sich das Verwaltungsgericht Trier gesetzt, das bereits zahlreichen Klagen entsprochen hat. Dort haben sich die Richter die Mühe gemacht, auch internationale Quellen zu sichten, etwa den Menschenrechtsbericht 2016 des US-Außenministeriums und den Jahresbericht 2015 der kanadischen Flüchtlingsbehörde.

Die Trierer Richter kamen zu dem Schluss, dass allein die illegale Ausreise aus Syrien und ein in einem westlichen Land gestellter Asylantrag vom syrischen Assad-Regime als Loyalitätsverletzung aufgefasst werden – und Grund für eine individuelle Verfolgung sind. Bei einer Rückkehr drohe „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in Form menschenrechtswidriger Behandlung“, heißt es etwa in einem Urteil vom 7. Oktober im Fall einer syrischen Familie aus Aleppo, die im November 2015 nach Deutschland kam. Es bestehe nicht nur die Gefahr der Inhaftierung, sondern auch der Folter.

Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, betont: „Es gibt keine Veränderung der Lage in Syrien.“ Für das Regime seien der Bürgerkrieg und die oppositionelle Bewegung Folge einer „Verschwörung von westlichen Mächten“. Wer Asyl im Westen beantragt habe, gelte als „Vaterlandsverräter“. McGinley geht davon aus, dass eine „politische Entscheidung“ hinter der veränderten Praxis des Bamf steckt – es also eine Anweisung von oben gibt.

Richter an Belastungsgrenze

Die Klagen der Syrer werden die deutschen Verwaltungsgerichte noch Monate lang in Schach halten, auch in Baden-Württemberg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart meldet für das laufende Jahr 675 Fälle (Stand 26. September), täglich kommen im Schnitt zehn neue Klagen dazu. Erst in einem Fall wurde entschieden – zu Gunsten des Klägers. Gerichtspräsidentin Gudrun Schraft-Huber will zwar noch nicht von einer Überlastung sprechen. „Wenn der Zuwachs aber lange so anhält, werden wir dahin kommen“, befürchtet sie.

Dem Verwaltungsgericht Freiburg liegen 618 Asylverfahren von Syrern vor, von denen sich nach Auskunft eines Sprechers 80 bis 90 Prozent gegen den subsidiären Schutzstatus richten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe meldet 424 Klagen. Hinzu kommen die 250 Klagen in Sigmaringen.

Das Bamf strebt eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung an und geht den Weg der Berufung. Beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein kommt es am 23. November zu einer ersten mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz. Bis dem Bundesverwaltungsgericht ein Fall vorliegt, dürfte allerdings noch viel Zeit vergehen.

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04.11.2016, 06:00 Uhr

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