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Flüchtlingspolitik

Beide schaffen Sorge

Hier geht es um zwei Tübinger Grüne und die Flüchtlingspolitik.

25.08.2015

Die Liste der sicheren Herkunftsländer (auf Albanien und den Kosovo) auszuweiten, nennt der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Kühn einen „schäbigen Versuch zwischen ,berechtigten’ und ,unberechtigten’ Flüchtlingen zu unterscheiden.“ (Facebook-Post vom 18.08.2015, 20:28 Uhr). Es sei eine „Scheindebatte“. Gleichzeitig spricht sich der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer – per Springers „Die Welt“ deutschlandweit – für ein Einwanderungsgesetz aus, will Bargeldleistungen kürzen, sichere Herkunftsländer ausweiten und Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen.

Interessant wäre es zu wissen, ob der grüne Bundestagsabgeordnete mit dem grünen Oberbürgermeister spricht, und andersrum. Während der eine, von der schönen heilen Welt träumend, schon die Unterscheidung von berechtigtem und unberechtigtem Flüchtling ablehnt, versucht der andere, um seine Fehlentscheidung bei der Ablehnung der Landeserstaufnahmestelle zu kaschieren, Forderungen der CSU zu überbieten. Das Ergebnis ist dann erschreckend: Beide schaffen so Sorge bei den Bürgern, anstatt sich um eine Willkommenskultur zu kümmern.

Christopher Fuchs, Lustnau

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25.08.2015, 12:00 Uhr

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