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Stichwort · Mordparagraf

Belastete Vorschrift

Im Strafgesetzbuch regelt § 211, wer Mörder ist und wie er bestraft wird:

06.04.2016
  • CF

Zunächst muss der Täter einen Menschen vorsätzlich getötet haben und dabei eines der einzeln aufgezählten Mordmerkmale erfüllt haben: Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier, sonstige niedrige Beweggründe, Heimtücke, grausam, mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, lautet die zwingende Rechtsfolge: lebenslange Haft. Weil das Bundesverfassungsgericht lebenslange Haft ohne jede Möglichkeit, jemals die Freiheit wiederzuerlangen für verfassungswidrig erklärt hat, kann nach frühestens 15 Jahren ein Antrag auf Entlassung auf Bewährung gestellt werden - vorausgesetzt, das Gericht hat nicht die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Weil sich am seit 1941 unveränderten § 211 StGB die Geister scheiden, gibt es Reformüberlegungen. Das beginnt bei der Formulierung "Mörder ist", die auf die Tätertypenlehre des NS-Strafrechts zurückgeht und deshalb wahlweise als historisch belastet oder zumindest systemwidrig kritisiert wird. Ein Positionspapier, das der Deutsche Anwalt Verein (DAV) anlässlich der Reformüberlegungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) veröffentlicht hat, kritisiert die Mordmerkmale als "ungerechtfertigte Überbewertung von (. . .) Tatumständen". Außerdem werde die starre Regelung der "Vielfalt der Erscheinungsformen lebensvernichtender Taten" nicht gerecht. Gerade im Hinblick auf die lebenslange Haft mussten Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder eingreifen, um die schlimmsten Härten zu mildern.

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06.04.2016, 06:00 Uhr

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