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Belgien lenkt ein – Ceta vor dem Abschluss
Am Ende half kein Protest: Auch die Wallonie stimmte dem Freihandelsabkommen Ceta zu. Foto: dpa
Freihandel

Belgien lenkt ein – Ceta vor dem Abschluss

Belgien – Zentralregierung und Regionen – kann jetzt doch dem Handelsvertrag mit Kanada zustimmen. Doch das Abkommen steht auf wackligen Füßen.

28.10.2016
  • KNUT PRIES

Der weiße Rauch am Sitz des Premierministers stieg kurz vor Mittag auf. Selbst der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, der in den vergangenen Tagen sein Land, die ganze EU und die kanadische Regierung in Atem gehalten hatte, war geradezu euphorisch. Doch noch ist der Vertrag nicht unterzeichnet.

Sicher ist das keineswegs. Ceta steht eine politisch unwegsame Strecke bevor. „Wer glaubt, dass die Wallonie die letzte Hürde für Ceta war, kennt den Ratifizierungsprozess von gemischten Handelsabkommen nicht sehr gut“, sagt Bernd Lange, SPD-Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament dieser Zeitung. „Wir werden das Abkommen im Europäischen Parlament analysieren. Sollten wir grünes Licht geben, geht es seinen Weg durch die nationalen Parlamente. Wenn man sich die kontroversen Debatten in manchen dieser Parlamente anschaut, ist die Messe noch lange nicht gelesen.“

Zunächst brauchen die innerbelgischen Absprachen den Segen der EU-Partner. Die EU-Botschafter stellten am Nachmittag Weichen für eine Zustimmung zum Ceta-Kompromiss und gaben grünes Licht für die vorläufige Anwendung der Zollbestimmungen und anderer Kapitel, für die allein die EU zuständig ist, sowie den Beschluss über die Aufnahme von drei Dutzend Zusatz-Erklärungen.

Formal ist das kein Problem. Der Vertrag besteht ohnehin zu mehr als zwei Dritteln aus Anhängen. Artikel 30,1 stellt fest, dass „die Protokolle, Anhänge, Erklärungen, Gemeinsamen Erklärungen, Vereinbarungen und Fußnoten dieses Abkommens Bestandteile desselben sind“. Einen solchen Zusatz hat unter anderem Deutschland erwirkt, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Ceta-Notausgang verlangt hatte: Wenn sich herausstelle, dass Ceta gegen das Grundgesetz verstoße, müsse die Bundesrepublik aussteigen können, auch aus der „vorläufigen Anwendung“ von Vertragskapiteln.

Daran nahmen sich die Belgier ein Beispiel. Nur wäre nach ihren Vorstellungen das Ausstiegsrecht viel weitreichender. Gemäß der Verfassung Belgiens könnten neben dem Zentralparlament auch die Volksvertretungen der fünf Regionen und Volksgruppen die Reißleine ziehen – endgültig.

Das Szenario ist nicht weit hergeholt. Schon jetzt kündigen die fünf Regionalparlamente an, das umstrittene Schiedsverfahren für Investor-Klagen abzulehnen, wenn es bis zur Ratifizierung nicht reformiert werde. Vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg möchten die Belgier ein Gutachten, ob die Sondergerichtsbarkeit für Investoren überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist. Eine kanadisch-europäische Zusammenarbeit bei der Marktregulierung wollen sie nur nach vorheriger Zustimmung durch ihre Parlamente gestatten. Außerdem lassen sie sich verbriefen, dass Europa sich grüne Gentechnik vom Acker halten und bei der Warenzulassung nach dem Vorsorge-Prinzip verfahren darf.

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28.10.2016, 06:00 Uhr

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