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Blamage für die EU

Belgien schließt Ja zu Ceta aus

Die Europäische Union kann das Handelsabkommen mit Kanada vorerst nicht abschließen. Der Gipfel soll aber stattfinden.

25.10.2016
  • KNUT PRIES

Brüssel. Premierminister Charles Michel verkündete den Fehlschlag am Montagnachmittag in dürren Worten: „Belgien ist nicht in der Lage, Ceta zu unterzeichnen.“ Vorausgegangen war ein letzter Versuch der Bundesebene (die in Belgien „föderale Ebene“ heißt), die widerspenstigen Wallonen doch noch umzustimmen. Restbestände guten Willens wurden mobilisiert. „Es geht nicht darum, jemanden zusammenzufalten“, versicherte Außenminister Didier Reynders, wie Premier Michel ein Ceta-Befürworter.

„Ich bin hier, um eine Lösung zu finden“, erklärte Reynders. Schließlich hätten ja schon „27,6 EU-Länder zugestimmt“. Gebraucht werden freilich alle 28, und eine knappe Stunde später war klar: Die kommen vorläufig nicht zusammen – und ob sie das in irgendeiner Zukunft schaffen, liegt im Dunkeln.

Verzweifelte Bemühungen

Weder die Bemühungen während des EU-Gipfels, noch das anschließende Wochenende verzweifelter diplomatischer Anstrengungen hatten die wallonische Blockade auflösen können. Dabei war noch einmal Hoffnung aufgekeimt, nachdem die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland schon am Freitagnachmittag das Ende der Gespräche und ihre Abreise aus Brüssel verkündet hatte. EU-Parlamentschef Martin Schulz erzwang eine Nachspielzeit. Er stimmte die Kanadierin um, traf sich mit ihr und später auch mit seinem sozialdemokratischen Parteifreund Paul Magnette, dem Chef der wallonischen Regionalregierung. Es half nichts. Die Belgier signalisierten, dass sie bis Montagabend nicht zustimmen würden.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau wolle laut Freeland aber auf jeden Fall am Donnerstag zum Ceta-Gipfel nach Brüssel reisen. „Der Ball liegt im Feld Europas“, sagte Freeland. „Es ist noch Zeit“, twitterte der EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Wir fordern alle Parteien auf, eine Lösung zu finden.“ Er sagte nicht, ob das Abkommen nach seinen Vorstellungen am Donnerstag unterzeichnet oder ob Verhandlungen geführt werden sollen.

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25.10.2016, 06:00 Uhr

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