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Bericht: SPD und AfD streiten um Vorsitz im Finanzausschuss
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Foto: Lino Mirgeler/dpa dpa/lsw
Stuttgart

Bericht: SPD und AfD streiten um Vorsitz im Finanzausschuss

SPD und AfD streiten einem Medienbericht zufolge um den Vorsitz im Finanzausschuss des Landtags.

26.04.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Die AfD hat der «Südwest Presse» (Donnerstag) zufolge beantragt, ihr als größter Oppositionsfraktion den Posten, den bislang der SPD-Abgeordnete und frühere Justizminister Rainer Stickelberger innehat, zu überlassen. «Wir werden der AfD weder den Vorsitz im Finanzausschuss noch in einem anderen Ausschuss überlassen», sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch dem Blatt. «Wir haben schließlich Verantwortung übernommen, als sich die AfD gespalten hat.»

Juristisch ist die Lage dem Bericht zufolge nicht so eindeutig. In einer internen Stellungnahme, auf die sich die Zeitung beruft, komme die Landtagsverwaltung zu dem Schluss, dass die AfD gemäß den Kräfteverhältnissen sehr wohl einen weiteren Ausschussvorsitz – wenn auch nicht explizit den des Finanzausschusses – beanspruchen könne, den dann die SPD abgeben müsste.

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26.04.2017, 19:08 Uhr | geändert: 26.04.2017, 18:42 Uhr

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