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Berlin bremst bei Modellversuch mit Tempo 120

27.11.2015
  • DIK

Berlin/Stuttgart. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit dem Plan seines baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Hermann (Grüne) nicht einverstanden, auf zwei Autobahnabschnitten im Land einen Modellversuch mit Tempo 120 durchzuführen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, heißt es in einem Schreiben von Dobrindt an Hermann, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt. "Ich bitte daher, von diesem Ansinnen Abstand zu nehmen."

Hermann plant nach Medienberichten den auf vier Jahre angelegten Versuch auf zwei Strecken: auf der A 96 zwischen Wangen und der Ausfahrt Aitrach (48 Kilometer lang) sowie auf der Bodenseeautobahn A 81 zwischen dem Dreieck Bad Dürrheim und dem Kreuz Hegau (32 Kilometer). Er habe dafür grünes Licht von Dobrindt erhalten, wurde "Hermanns Umgebung" zitiert. Das bestreitet der Bundesminister: Er habe davon nur aus Medienberichten erfahren. "Auf Nachfragen meiner Fachabteilung in Ihrem Haus" habe man nicht in Erfahrung bringen können, auf welche Ermächtigungsgrundlage sich dieser Plan stütze. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen könne nur der Bundesverkehrsminister erlassen. Das Land könne dies nur mit entsprechenden Verkehrszeichen einführen, wenn es konkrete Gefahren wie einen Unfallschwerpunkt gebe. Eine Erprobung sei - wenn überhaupt - nur für kurze Zeit und nicht für vier Jahre möglich.

Damit springt Dobrindt im Landtagswahlkampf der baden-württembergischen CDU zur Seite. Die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi hatte Hermann im "Mannheimer Morgen" vorgeworfen, ein Modellversuch sei weder rechtlich noch sachlich begründet, sondern eine "wahlkampftaktische Aktion". Es gebe vor Ort keine hohe Lärmbelästigung und nicht überdurchschnittlich viele Unfälle.

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27.11.2015, 08:30 Uhr

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