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Betrug mit Billig-Implantaten

Berufungsprozess gegen verurteilten Hersteller minderwertiger Silikonkissen

Wegen Betrugs ist PIP, der Hersteller minderwertiger Brustimplantate, in Frankreich zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der heute 76-jährige Gründer der Firma wehrt sich gegen das Urteil. Es wird neu verhandelt.

17.11.2015
  • AFP

Aix-en-Provence Im Skandal um minderwertige Brustimplantate der französischen Firma PIP hat gestern in Aix-en-Provence der Berufungsprozess begonnen. PIP-Gründer Jean-Claude Mas wies den Vorwurf des "schweren Betrugs" zurück. Mit ihm nahmen vier weitere PIP-Verantwortliche auf der Anklagebank Platz.

Der Skandal um die französische Firma Poly Implant Prothèse (PIP) war im Jahr 2010 bekannt geworden: PIP hatte seine Brustimplantate statt mit Spezial-Silikon mit billigerem Industrie-Silikon gefüllt; die Kissen reißen leichter und können Entzündungen auslösen.

Weltweit wurden zehntausenden Frauen PIP-Implantate eingesetzt. In Deutschland sind Schätzungen zufolge rund 6000 Frauen davon betroffen.

Mas war in einem Strafprozess in Marseille im Dezember 2013 unter anderem des Betrugs schuldig gesprochen worden. Der heute 76-Jährige wurde zu vier Jahren Haft und 75 000 Euro Bußgeld verurteilt, darf fortan nie wieder im Gesundheitssektor arbeiten und kein Unternehmen mehr gründen. Das Berufungsverfahren hat für seine Strafe aufschiebende Wirkung.

Auf die Frage des Richters nach seinen Beweggründen für eine Berufungsklage antwortete Mas gestern: "Ich kann nicht akzeptieren, ich akzeptiere nicht, dass der Betrug als schwerer Betrug eingestuft wird." Mas hatte bereits früh eingestanden, betrügerisch gehandelt zu haben, aber stets bestritten, dass das von PIP verwendete Gel schädlich gewesen sei.

Im Dezember 2013 haben die Richter Mas unter anderem wegen Betrugs am Tüv verurteilt. Sie sahen es als erwiesen an, dass der Firmenchef die Kontrolleure bei ihren Besuchen vorsätzlich getäuscht hatte. Der Tüv Rheinland hat das Herstellungsverfahren bei PIP zertifiziert, nicht aber die Silikonkissen selbst kontrolliert.

Einen Monat zuvor hatte das Handelsgericht von Toulon den Tüv zur Zahlung von Schadenersatz an rund 1700 betroffene Frauen und mehrere Händler verurteilt. Das Gericht hielt dem Tüv vor, gegen seine "Kontroll- und Aufsichtspflichten" verstoßen zu haben. Am 2. Juli wurde das Urteil jedoch aufgehoben: Das Berufungsgericht von Aix-en-Provence erklärte, der Tüv habe seine Kontrollpflichten erfüllt. Nur drei Wochen später zogen erneut tausende Frauen in Toulon mit Schadenersatzforderungen gegen den Tüv vor Gericht. Die Entscheidung in dem Revisionsverfahren soll am 10. Dezember fallen.

Berufungsprozess gegen verurteilten Hersteller minderwertiger Silikonkissen
Links ein intaktes, rechts ein aufgerissenes und ausgelaufenes PIP-Brustimplantat. Es war einer Patientin in Venezuela aus der Brust entfernt worden. Foto: afp

  • Chronologie Die inzwischen insolvente französische Firma Poly Implant Prothèse (PIP) hat jahrelang weltweit Brustimplantate aus billigem Industriesilikon verkauft. Der Tüv Rheinland hatte die Produktionsprozesse geprüft. Der Skandal beschäftigt Gerichte in Frankreich und Deutschland.
  • >März 2010: Die zuständige Behörde in Frankreich nimmt die Brustimplantate wegen der hohen Reißanfälligkeit vom Markt. Die Firma PIP meldet Konkurs an.
  • >April bis Juli 2010: Frankreichs Justiz ermittelt wegen Betrugs und Gesundheitsgefährdung. Erste Zivilklagen gehen ein.
  • >November 2010: Eine Opfervereinigung erstattet Anzeige gegen den Tüv Rheinland, der die PIP-Implantate zertifiziert hatte.
  • >Dezember 2011: Nach dem Tod einer Frau mit PIP-Implantaten werden Vorermittlungen wegen Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung eingeleitet. Die Behörden empfehlen 30 000 französischen Frauen die Entfernung der Implantate.
  • >Januar 2012: Gegen den PIP-Gründer wird ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet.
  • >November 2013: In einem Zivilprozess um 53 Millionen Euro Schadenersatz gegen den Tüv Rheinland stellt ein Gericht in Toulon fest, die Prüforganisation habe ihre „Pflicht zur Kontrolle“ verletzt und müsse Importeure und Opfer entschädigen.
  • >Dezember 2013: Der PIP-Gründer wird in Marseille zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 75 000 Euro verurteilt.
  • >April 2015: Der Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mehrere Fragen zur Auslegung europäischer Vorgaben bei der Kontrolle von Medizinprodukten vor, zu denen auch Silikonimplantate gehören.
  • >Juli 2015: Ein Berufungsgericht in Aix-en-Provence hebt das Touloner Urteil gegen den Tüv auf. Das Unternehmen habe seine Verpflichtungen bei der Zertifizierung der PIP-Produkte erfüllt. dpa

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17.11.2015, 12:00 Uhr

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