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Regierungsfraktionen entscheiden Dienstag

Beschwerdestelle für Bürger und Polizei

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten verschwindet auf Wunsch der SPD in der Schublade. Dafür hat Fraktionschef Schmiedel den Grünen die Schaffung eines Bürger- und Polizeibeauftragten zugesagt.

28.11.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Als zweites Bundesland nach Rheinland-Pfalz will Baden-Württemberg einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten einsetzen, der allein dem Landtag gegenüber verantwortlich ist. "Grüne und SPD arbeiten gerade an einem gemeinsamen Gesetzentwurf. Dieser soll dann am Dienstag in den beiden Regierungsfraktionen beschlossen und noch vor Weihnachten im Landtag eingebracht werden", kündigte Grünen-Innenexperte und -Fraktionsvize Uli Sckerl im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE an. Der neue Beauftragte soll demnach noch vor der Landtagswahl im März 2016 die Arbeit aufnehmen.

Die Ombudsperson soll Sckerl zufolge im ersten Schritt zehn, mittelfristig sogar 20 Mitarbeiter erhalten. "Wir gehen von einer regen Nutzung der Möglichkeit aus, sich mit Beschwerden an eine unabhängige Stelle wenden zu können", sagte der Grünen-Politiker. In Rheinland-Pfalz sind im ersten Berichtsjahr 54 Bürgerbeschwerden und 29 Polizeieingaben aufgelaufen.

Den Plänen zufolge wird der Beauftragte eine Doppelfunktion innehaben. Sie oder er ist einerseits Ombudsperson für Bürger, die sich über das Verhalten von Behörden des Landes und ihren nachgeordneten Stellen beschweren wollen. In Personalunion ist die Ombudsperson zugleich Polizeibeauftragter. In dieser Funktion nimmt er sowohl Beschwerden von Polizisten - die nicht den normalen Dienstweg nehmen wollen - über Vorgänge innerhalb des Apparats entgegen wie auch die von Bürgern über das Verhalten einzelner Polizisten.

In allen Fällen hat der Beauftragte das Recht auf Akteneinsicht und kann mündliche oder schriftliche Stellungnahmen einfordern und in bedeutenden Fällen auch den zuständigen Minister einschalten. Ziel ist jeweils, die Angelegenheit zur Zufriedenheit des Beschwerdeführer zu regeln. "Das ist ein weiterer Baustein der Politik des Gehörtwerdens", sagte Sckerl.

Die Schaffung eines Bürger- und Polizeibeauftragten ist Teil einer Absprache, die die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, am Rande der Plenarsitzungen in dieser Woche getroffen haben: Damit die Grünen auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte, aber von der SPD-Fraktion abgelehnte Kennzeichnungspflicht für Polizisten in dieser Legislaturperiode verzichten, hat Schmiedel der Einführung der neuen Ombudsstelle zugestimmt.

Offen ist, ob ihm seine Fraktion ohne Gegenstimmen folgt. In den Reihen der Genossen gibt es durchaus Vorbehalte, sowohl was die Notwendigkeit eines Polizeibeauftragten angeht wie gegenüber der Funktion des Bürgerbeauftragten. Letztere stelle das den seit Jahrzehnten bewährten Petitionsausschuss in Frage, befürchten Kritiker. Anders als in Rheinland-Pfalz werde die Zuständigkeit des Petitionsausschusses - der ebenfalls Bürgerbeschwerden behandelt - durch den Ombudsposten nicht geschmälert, sagte Sckerl. Wer indes keine öffentliche Behandlung seiner Petition wolle, könne sich künftig auch an eine Stelle wenden, die sich der Beschwerde annehme.

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28.11.2015, 08:30 Uhr

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