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NSU-Ausschuss

Besser spät als nie

Nun also doch. Nach dem Scheitern seiner Enquetekommission bildet der baden-württembergische Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss. Die Tübinger SPD-Abgeordnete Rita Haller-Haid wird ihm angehören. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn sie hat sich wie die Mehrheit ihrer Partei in der Vergangenheit deutlich gegen einen solchen Ausschuss positioniert.

23.10.2014
  • Renate Angstmann-Koch

Was bewirkte den Stimmungsumschwung? Zunächst ging wohl der hohe politische Druck nicht spurlos an der SPD vorbei. Für einen Untersuchungsausschuss sprach, dass er größere Befugnisse als eine Enquetekommission hat. Es gab eine Unterschriftensammlung der VVN (Vereinigte Verfolgte des Naziregimes) für seine Einrichtung. Auch die Obleute des früheren NSU-Ausschusses des Bundestags forderten sie geschlossen. Die anderen Länder, zu denen der NSU Bezüge aufweist, haben längst Untersuchungsausschüsse eingesetzt: Thüringen, Sachsen, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Das ist berechtigt. Schließlich geht es darum, eine beispiellose rechte Terrorserie mit zehn Morden, mehreren Sprengstoffanschlägen und einer zweistelligen Zahl von Banküberfällen aufzuklären. Aber auch nach der Rolle der Ermittlungsbehörden und besonders des Verfassungsschutzes ist zu fragen. Das kann nur das Parlament.

Den Ausschlag gab zuletzt das Scheitern der Enquetekommission. Nun wird die Öffentlichkeit genau verfolgen, wie intensiv sich der NSU-Ausschuss in der knappen Zeit bis zur Landtagswahl 2016 darum bemüht, Licht ins braune Dunkel zu bringen. Die offenen Fragen berühren nicht nur, aber vor allem den Mord an Michèle Kiesewetter, vermutlich den Schlüsselfall zum Verständnis des NSU-Komplexes. Die Bundesanwaltschaft hält die Polizistin für ein Zufallsopfer des NSU, doch es gibt eine Häufung von Merkwürdigkeiten, die dagegen sprechen – etwa die vielen Besuche des so genannten NSU-Trios in Ludwigsburg, eine Vielzahl von Kontaktpersonen im Land, die Herkunft der Polizistin aus Thüringen, die frühere Zugehörigkeit ihres Vorgesetzten zum rassistischen Ku-Klux-Klan oder die erwiesene Tatsache, dass sich zur Tatzeit ein Mitglied des US-Geheimdienstes und ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Nähe aufhielten.

Rita Haller-Haid führt das Scheitern der Enquetekommission darauf zurück, dass ihre Mitglieder versuchten, sie zum Untersuchungsausschuss zu machen. Nun sei es besser, „die Frage, was war und was werden soll, nicht mehr zu durchmischen“. Der Aufklärung müsse sich aber eine Kommission anschließen, die Konzepte entwickelt, mit denen sich verhindern lässt, dass Jugendliche in die rechte Szene abdriften.

Auch ein Untersuchungsausschuss könne niemanden zur Aussage zwingen, gegen den Ermittlungen laufen, betont die Abgeordnete. Die SPD hat einen Fragenkatalog zusammengestellt, den sie jetzt mit den anderen Fraktionen abstimmen will. Haller-Haid ist überzeugt, dass der gesamte Ausschuss weiteres öffentliches Parteiengezänk vermeiden und einen hohen Aufklärungswillen an den Tag legen wird. Sollte es anders kommen – der Landtag wäre bis auf die Knochen blamiert.

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23.10.2014, 12:00 Uhr

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