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Kommentar

Besserer Überblick

09.11.2016
  • HELMUT SCHNEIDER

Höchstrichterlich ist jetzt entschieden, was zuvor auch unter Juristen nicht ganz klar war. Wie ist eine Gebühr zu bewerten, welche die Bausparkasse ihrem Kunden in Rechnung stellt? Um es mal unjuristisch, dafür verständlich zu übersetzen: Der Gebühr steht keine konkrete Gegenleistung gegenüber, sondern ist als allgemeiner Verwaltungsaufwand zu sehen. Dafür darf die Bausparkasse kein spezielles Entgelt verlangen. Ähnliches gilt bei Verbraucherkrediten der Banken.

Zwei Folgerungen ergeben sich: Zunächst dürfen sich die betreffenden Bausparkunden darüber freuen, dass sie Geld zurückbezahlt bekommen. Auch wenn sie beim Abschluss des Vertrages einverstanden waren, die Gebühr zu zahlen.

Das BGH-Urteil bringt – zweitens – ein Stück mehr Transparenz in die Preispolitik. Das ist hier wie in vielen anderen Fällen und Branchen von Vorteil. Voraussetzung eines funktionierenden Marktes ist immer auch der eindeutige Überblick, was Gegenstand der Leistung und damit des Preises ist. Damit lassen sich die Dinge erst richtig vergleichen.

Eine dritte, für manche naheliegende Folgerung, ist aber aus dem Urteil nicht abzuleiten: Die Konditionen für Bausparverträge waren zuvor nicht zu hoch, sie werden auch künftig nicht günstiger. Denn über die Höhe des Preises entscheidet der Wettbewerb, nicht die Justiz.

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09.11.2016, 06:00 Uhr

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