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Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden

Mitsprache gilt bei öffentlichen Kommentaren über Mitarbeiter, entschied das Arbeitsgericht.

14.12.2016
  • DPA

Erfurt. Zahlreiche Unternehmen haben heute eigene Facebook-Seiten. Sie nutzen das soziale Netzwerk für Informations- und Werbezwecke. Doch hat der Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers auch ein Wort mitzureden? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht. Könnten auf der Facebook-Seite Nutzer auch Kommentare über Mitarbeiter des Unternehmens abgeben, müsse der Betriebsrat dieser Posting-Funktion zustimmen, entschieden die obersten Arbeitsrichter in Erfurt.

Worum ging es in dem Fall? Der DRK-Blutspendedienst West betreibt seit April 2013 bei Facebook eine Seite. Dort informiert er nicht nur über neue Blutspenden, sondern räumt auf einer virtuellen Pinnwand Nutzern auch die Möglichkeit ein, für alle sichtbar Kommentare abzugeben. Nachdem dort Blutspender zwei kritische Bewertungen über Mitarbeiter gepostet hatten, griff der Konzernbetriebsrat ein. Er sah seine Beteiligungsrechte verletzt und verlangte, dass die Seite abgeschaltet wird.

Wie reagierte das Gericht auf die Forderung, die Seite zu löschen? Das befürwortete das Bundesarbeitsgericht nicht. Die generelle Entscheidung für einen Facebook-Auftritt sei Sache des Arbeitgebers. Der Auftritt alleine schade nicht den Mitarbeitern. Die Posting-Funktion auf der Seite des Blutspendedienstes darf jetzt aber solange nicht mehr genutzt werden, bis es eine Einigung mit dem Betriebsrat gibt.

Wie argumentierten die Streitparteien? Der Betriebsrat pocht auf sein Mitbestimmungsrecht. Die Kritik von Facebook-Nutzern werde einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht und könne ebenso den betreffenden Mitarbeitern zugeordnet werden. Somit diene der Facebook-Auftritt der technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle. Der Arbeitgeber beteuert hingegen, weder Daten zum Zwecke der Kontrolle zu erheben, noch diese zu verarbeiten. Mit der Facebook-Seite sollen vielmehr Spender auch auf diesem Wege angesprochen werden. Das Unternehmen sieht auch kein Mitbestimmungsrecht bei den Administratoren, da diese über einen anonymen Zugang die Seite pflegten.

Wie bedeutsam ist der Erfurter Richterspruch? Das jetzige Urteil hat nach Einschätzung des Frankfurter Arbeitsrechtsexperten Peter Wedde eine erhebliche Signalwirkung. Käme das Bundesarbeitsgericht zu dem Schluss, dass die Mitbestimmung nicht bei Facebook und Co greife, hätte das fatale Folgen für die Betriebsräte, fürchtet Wedde. Die sozialen Netzwerke mit ihrer großen Breitenwirkung stellten eine neue technische Qualität der Kontrollmöglichkeiten dar.

Was sagen die Gewerkschaften? „Das Problem der Überwachung mittels sozialer Netzwerke steht außer Frage“, sagt die Juristin beim DGB-Bundesvorstand, Marta Böning. Über fast alle elektronische Medien ließen sich Daten über Verhalten und Leistung von Arbeitnehmern sammeln. Das könnte zum gläsernen Beschäftigten führen. Der DGB fordert daher vom Gesetzgeber ein erweitertes Mitspracherecht des Betriebsrates, das die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext umfasst. Zudem wird ein Beschäftigtendatenschutzgesetz verlangt. dpa

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14.12.2016, 06:00 Uhr

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