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Betriebsrenten mit mehr Schwung
Die gesetzliche Rente reihct oft nicht reichen, um später den Lebensstandard zu sichern. Betriebliche Altersversorge soll dabei helfen. Foto: highwaystarz - Fotolia
Koalition denkt über Verbesserungen für Kleinbetriebe und Geringverdiener nach

Betriebsrenten mit mehr Schwung

Die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule der Alterssicherung hat Schwächen: Kleinere Betriebe und Geringverdiener nutzen sie eher selten. Jetzt gibt es erste Vorschläge, um das zu ändern.

25.04.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Egal wie sich das Niveau der gesetzlichen Renten entwickelt - alleine werden sie nicht ausreichen, um im Alter den Lebensstandard zu halten. Da ist sich Arbeitsministerin Andrea Nahles mit dem CDU-Sozialexperten Peter Weiß aus Emmendingen einig. Daher wollen sie insbesondere die betriebliche Altersversorgung (bAV) als "zweite Säule" der Altersvorsorge ausbauen.

Dieses Vorhaben, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, gewinnt an Konturen: Nahles sowie das Finanzministerium haben Gutachten über mögliche Wege vorgelegt, Weiß mit weiteren Unionsabgeordneten ein eigenes Konzept erarbeitet. Damit verfolgen sie das gleiche Ziel: Derzeit verfügen nur etwa 58 Prozent der Arbeitnehmer über eine bAV. Dies soll auf mindestens 80 Prozent steigen. Nachholbedarf gibt es insbesondere bei Geringverdienern sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen.

Im Prinzip haben alle Arbeitnehmer schon seit 2001 einen Anspruch auf Entgeltumwandlung: Ihr Arbeitgeber muss ihnen mindestens einen Weg der bAV anbieten. Sie können einen Teil ihres Gehalts anlegen, ohne dass Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden. In zwei Dritteln der Fälle schießt der Arbeitgeber einen Teil zu. Allerdings machen schon die fünf Durchführungswege, die zur Wahl stehen, das Ganze kompliziert. Viele kennen nicht die Vorzüge.

Daher will Nahles den Tarifvertragsparteien, also Arbeitgebern und Gewerkschaften, mehr Möglichkeiten geben, einfache und risikofreie Lösungen zu vereinbaren. Die Zusage eines festen laufenden Beitrags durch den Arbeitgeber könnte verhindern, dass dieser Probleme bekommt, wenn er eine feste Rente zusagt, was bei den derzeit niedrigen Zinsen immer höhere Rücklagen erfordert.

Ein zentrales Problem sind Geringverdiener, schon weil sie von Steuervorteilen bei der Entgeltumwandlung nicht profitieren, da sie keine oder nur wenige Steuern zahlen. Für sie schlägt das Gutachten des Würzburger Professors Dirk Kiesewetter einen Zuschuss vor, den zum Großteil der Staat und zu einem kleineren der Arbeitgeber übernehmen soll. In diese Richtung denken auch Weiß und seine Unionskollegen.

Ein großes Ärgernis ist für viele, die eine Betriebsrente ausgezahlt bekommen, die Belastung mit Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung: Sie müssen diese voll tragen, im Gegensatz zum Erwerbsleben übernimmt der Arbeitgeber nicht die Hälfte. Als dies 2004 eingeführt wurde, um Löcher in den Kassen der Krankenkassen zu stopfen, führte das zu einem bösen Erwachen bei den Betroffenen, die netto deutlich weniger Geld bekommen als erwartet. Als Ausweg nennt Weiß, dass der Arbeitgeber während der Ansparphase das Geld zusätzlich in die bAV einzahlt, das er durch die Beitragsfreiheit spart. Diese würden dadurch nicht mehr belastet: Nutzt der Arbeitnehmer die bAV nicht, muss der Arbeitgeber für den ganzen Lohn die Hälfte der Sozialbeiträge zahlen.

Um noch mehr Arbeitnehmer zur bAV zu bewegen, schlagen die Unionsexperten zudem vor, dass der Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer - etwa beim Antritt einer neuen Stelle - verbindlich ein Angebot zur betrieblichen Altersversorgung machen muss. Dieser kann innerhalb einer bestimmten Frist darauf verzichten. Diese "Opting-out"-Lösung soll die Trägheit bei vielen Arbeitnehmern überwinden, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Die Gutachter des Arbeitsministeriums wollen die Firmen zu einem Arbeitgeberzuschuss verpflichten.

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25.04.2016, 06:00 Uhr

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