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Betrug in der Pflege
Ein schwerer Verdacht: Rechnen Pflegedienste Leistungen falsch ab? Foto: dpa
Medien berichten von Fällen organisierter Kriminalität

Betrug in der Pflege

Sozialbetrug ist nicht neu, die jetzt bekannt gewordene Dimension schon. Es soll organisierte kriminelle Strukturen russischer Dienste im Pflegebereich geben. Patientenvertreter fordern mehr Aufsicht.

18.04.2016
  • DPA/AFP

Berlin. Russische Pflegedienste betrügen die deutschen Sozialkassen nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) in Milliardenhöhe. Das BKA habe inzwischen auch Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität in diesem Bereich, berichteten die "Welt am Sonntag" und der Bayerische Rundfunk (BR). Den Sozialkassen und damit auch den Beitragszahlern entstehe durch betrügerische Abrechnungen ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro. Regionale Schwerpunkte gibt es den Berichten zufolge in Berlin, Niedersachsen und Bayern. In Niedersachsen habe allein die AOK in den vergangenen Jahren rund 100 Fälle zur Anzeige gebracht.

Ein BKA-Sprecher bestätigte: "Das Phänomen des Abrechnungsbetrugs mit Pflegediensten von Staatsangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion ist dem BKA bekannt. Wir beobachten es gemeinsam mit den Bundesländern sehr sorgfältig." Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen entstünde großer finanzieller Schaden, berichtete das Recherche-Team der Zeitung und des Rundfunksenders mit Bezug auf einen vertraulichen Bericht des BKA.

In Einzelfällen gebe es Informationen, wonach "die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer organisierter Kriminalität ist". Die Betrugsformen seien vielfältig. So rechneten Pflegedienste zum Beispiel mit gefälschten Pflege-Protokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Teilweise seien Patienten aus Ex-Sowjetrepubliken in den Betrug verwickelt. In diesen Fällen teilten sich Patient und Pflegedienst den Erlös. Die osteuropäischen Banden verlagerten ihr Geschäft auch auf lukrative Intensivpflegepatienten. Damit zweigten sie bis zu 15 000 Euro pro Patient und Monat aus den Sozialsystemen ab.

Der Staat scheint hier in einer Zwickmühle. Einerseits braucht er wegen des hiesigen Fachkräftemangels in der Pflege Personal gerade aus Osteuropa. Andererseits lädt er damit offenbar auch solche Strukturen organisierter Kriminalität ein, wenn er nicht ausreichend kontrolliert. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte denn auch: "Die meisten Länder haben die Aufsicht auf ein Minimum zurückgefahren." Er verlangte Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den Bundesländern, die sich speziell um solche Betrugsfälle kümmerten. "Bund und Länder müssen alarmiert sein, wenn sich die organisierte Kriminalität in der Pflege ausbreitet." Er fügte hinzu: "Erschreckend ist, dass jetzt Pflege in einem Zusammenhang mit Prostitution und Drogenhandel genannt wird."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, forderte eine konsequente Bestrafung der an dem Betrug Beteiligten. "Sich auf Kosten unseres Sozialstaates und damit auf Kosten der Beitragszahler zu bereichern, ist widerlich."

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18.04.2016, 06:00 Uhr

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