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Artenschutz

Biberschutz und Büchsenschuss

Wie wild soll Baden-Württemberg werden? Das schwarze Landwirtschafts- und das grüne Umweltressort sind sich uneins beim Umgang mit geschützten Arten.

12.04.2017
  • FABIAN ZIEHE

Ulm. Es mag früh am Morgen sein im Landtag, doch schon herrscht Unruhe. Der Fraktionschef der SPD, Andreas Stoch, legt den Finger tief in die Wunde: Er spottet über Grün-Schwarz, jene „Komplementär-Koalition“, in der sich jeder um „seinen Acker“ kümmern wolle und dem andren „nicht in die Quere“ kommen solle. Die Realität sei eine andere. Stochs Beleg: der Zoff um den Biber. Das CDU-geführte Agrarministerium hatte vor einer Nagerplage gewarnt, das Grünen-geführte Umweltministerium sieht keinen Grund, das Tier ins Jagdgesetz aufzunehmen. Es sind frische grün-schwarze Wunden: Unruhe im Regierungslager, Zwischenrufe, Präsidentin Muhterem Aras fordert energisch um Ruhe.

So viel Erregung wegen Nagern? Es geht um mehr: Um ministeriale Kompetenzen. Um Bauern-Interessen und Naturschutz-Ideale. Um Klientel-Politik. Und um Fehden aus der vergangenen Legislatur – Stichwort „Jagd- und Wildtiermanagementgesetz“ (JWMG).

Der Koalitionsvertrag betonte noch Gemeinsamkeiten: „Die Bewahrung der Schöpfung hat für uns eine herausragende Bedeutung.“ Man wolle am JWMG festhalten. Allerdings werde man Korrekturen prüfen – basierend auf wissenschaftlicher Erkenntnis. Mancher Hinweise hätte es nicht bedurft. Dass etwa bis 2018 ein Wildtier-Bericht vorliegen soll, der Bestände, Lebensräume und Konflikte zusammenfasst, schreibt das JWMG vor. Jenes Gesetz, das noch der grüne Superminister für Naturschutz und Landwirtschaft Alexander Bonde 2015 durchgeboxt hatte.

Ein Protestführer gegen das Gesetz war der damalige CDU-Fraktionschef Peter Hauk – Förster, Jäger und Ex-Landwirtschaftsminister. Als Gegenspieler positionierte sich der damalige Nabu-Landeschef Andre Baumann. Die Debatte war scharf. Doch was am Ende im Landtag verabschiedet wurde, stieß nur noch auf gedämpftes Murren – bei den Jägern und beim Nabu.

Neue Aufgabenverteilung

Heute haben Grüne und CDU das Bonde-Ministerium unter sich aufgeteilt: Landwirtschaft und Jagd unterstehen (erneut) Hauk, Umwelt samt Natur- und Artenschutz betreut Franz Untersteller (Grüne) – und sein Staatssekretär heißt Andre Baumann. Die Ministerien verteilten die Zuständigkeiten neu. Ergebnis: Um Tiere im JWMG kümmert sich Hauk. Für Arten, bei denen das Naturschutzrecht greift, ist Untersteller zuständig.

Allerdings kümmert sich das Umweltressort auch um Arten, die im JWMG aufgelistet, aber nicht bejagbar sind – etwa Luchs, Wildkatze und Auerhuhn. Sie sind nur gelistet, um das Monitoring zu regeln. Naturschutz- und Jagdgesetz haben also eine Schnittmenge. „Die Aufgabenverteilung ist klar“, sagt Unterstellers Sprecher Frank Lorho. Hauks Sprecherin Isabel Kling spricht von klaren Verhältnissen: „Offene Fragen werden gegebenenfalls in Besprechungen zwischen den Ministerien geklärt.“

Politisch läuft es aber nicht rund. Das ging schon im Januar los, als CDU-Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac gegen eine Verbreitung von Luchs und Wolf plädierte, wie auch der Badische Bauernverband. Kovac ist keine Landespolitikerin – Lohro beklagt dennoch die „Hau-Drauf-Mentalität“ in der Union. Das gilt auch für den Biber. Da gingt die Initiative von Hauk aus: „Der Biberbestand nimmt so überhand, dass wir seinen Bestand mittelfristig managen müssen“, sagte er Anfang Januar. „Dabei müssen wir auch über die Möglichkeit nachdenken, Fallen zu stellen und ihn so zu bejagen.“ Dass der CDU-Politiker deshalb erwog, den Nager ins JWMG zu nehmen, missfiel Baumann. „Da ist zu viel Pulverdampf in der Luft.“

Gut zwei Wochen später forderte Hauk, der Kormoran sollte stärker bejagt werden. Der Artenschutz gehe zu weit. Nun steht der Vogel schon im JWMG – als nicht bejagbar. Die Vögel haben ihr eigenes Regelwerk, die „Kormoran-Verordnung“. Dieser zufolge darf das Tier nur unter eng gesteckten Voraussetzungen lokal gejagt werden.

Der Nabu schäumte über Haus Vorschlag. Und die Grünen? Die Fraktion vermied es, zurückzukeilen: Zwar sei die Zusammenarbeit der Ministerien „ausbaufähig“, wie Naturschutz-Sprecher Markus Rösler erklärt. Man wolle aber „freundlich im Ton“ und „hart in der Sache“ sein.

Für die Opposition sind das mühsame Versuche, Dissens zu verbergen. „Meiner Ansicht nach findet ein kontinuierlicher Kampf zwischen den Ministern Untersteller und Hauk statt“, erklärt AfD-Abgeordneter Udo Stein. Die Liberalen machen dem „Juniorpartner CDU“ Druck: Sie fürchten, dass die Zuordnung der Tierarten „nicht wissenschaftlich, sondern auf dem Rücken der Land- und Forstwirtschaft parteipolitisch“ erfolgt, so der Abgeordnete Friedrich Bullinger. Die SPD setzt mit ihrer Kritik eher bei den Grünen an. Beim deren Kernthema, dem „Naturschutz insgesamt“, gebe die Koalition ein schlechtes Bild ab.

Ökopartei hält still

Parteipolitisches Klappern? Nicht nur. So erklärt Nabu-Landeschef Johannes Enssle, dass Hauk versuche, „wieder Land zu gewinnen“ – was schwer falle, da Vorgänger Bonde keinen schlechten Job gemacht habe. Die Grünen ließen ihn gewähren. Die Ökopartei sei darauf bedacht, die Anliegen ihrer Ministerien durchzubekommen – etwa in den Etatverhandlungen. Auch der Landesjagdverband sieht den Konflikt nüchtern. Sprecher Armin Liese betont, man solle in den weiteren Debatten „die Fakten sprechen lassen, nicht die Emotionen“.

Ob diese Ebene der Sachdiskussion in der Legislatur noch erreicht wird, ist unklar. 2018 steht jetzt erst einmal der Wildtier-Bericht an. Die Komplementär-Koalition weist Risse auf. Ob angesichts etwa der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst das Zweckbündnis noch zu einer offenen Konfrontations-Koalition entwickelt, wird sich zeigen. Klar ist: Der Südwesten wird weiter wilder.

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12.04.2017, 06:00 Uhr

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