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Leitartikel

Bild der Zerrissenheit

Es entbehrt nicht der Ironie, wenn nun ausgerechnet der enge Berlusconi-Vertraute Antonio Tajani Martin Schulz als Präsident des Europaparlaments ablöst.

19.01.2017
  • WILHELM HÖLKEMEIER

Vor 13 Jahren machte der bittere Streit des damaligen Chefs der sozialistischen Fraktion in Straßburg mit dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten – der Schulz die Qualitäten eines KZ-Kapos vorhielt – Schlagzeilen. Nun steht der Wechsel von Schulz zu Tajani für einen Zeitenwechsel in der europäischen Volksvertretung.

Denn die ungeschriebene große Koalition ist dort einstweilen geplatzt. Es ist zwar nicht verwerflich, wenn ein Parlament, in dem wesentliche Entscheidungen oft im Voraus abgekartet wurden von einer Mehrheit von Christ-, Sozialdemokraten und Liberalen, jetzt plötzlich ohne interne Vorfestlegung zusammensitzt und seinen ersten Repräsentanten wählt.

Doch leider kam diese Situation keineswegs wegen der Besinnung auf hehre demokratische Prinzipien oder sogar auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten zustande. Es ging vielmehr um Macht und um Wahltaktik. Und bei den Sozialdemokraten auch um den Frust des bislang amtierenden Präsidenten Martin Schulz über seine anstehende Abwahl – der Genosse hielt sich eigentlich für unersetzbar und hat die Zuspitzung mit herbeigeführt, indem er eine unmissverständliche Abmachung über die Wahl eines christdemokratischen Nachfolgers zur Hälfte der Legislaturperiode einfach ignorierte.

In einer insgesamt prekären Lage der EU bietet jetzt auch das Parlament ein Bild der Zerrissenheit. Und muss sich nun des Vorwurfs erwehren, die Entscheidung nur mit Hilfe der Stimmen extremistischer EU-Gegner zustande gebracht zu haben.

Die christdemokratische Parteienfamilie im Parlament hat allen anderen Europafreunden die Zustimmung aber auch schwer gemacht, indem es den national orientierten Tajani aufbot. Gemessen an Schulz, der es oft verstanden hat, dem Parlament ein Gesicht zu geben, droht mit dem umstrittenen Italiener ein Rückfall in Zeiten, als die Volksvertretung in der öffentlichen Wahrnehmung vornehmlich als arbeitsame, doch wenig einflussreiche graue Maus unter den EU-Institutionen galt.

Der Bedeutung des Parlaments bei der Gesetzgebung ebenso wie bei politischen Weichenstellungen würde das zwar nicht gerecht. Doch zu befürchten ist, dass die zerbrochene informelle Koalition künftig auch das Ringen um Mehrheiten bei Sachentscheidungen in Straßburg und Brüssel schwerer und noch langwieriger macht. Das verbessert die Außendarstellung nicht – und damit auch nicht das Bemühen, die 2014 erreichte klägliche Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent aufzubessern.

Brexit, Einwanderungspolitik, nicht ausgestandene Schuldenkrise, Trump-Wahl – an Herausforderungen für die EU, sich gründlich neu aufzustellen, fehlt es nicht. Das Parlament ist davon nicht ausgeschlossen – eine Reform der quälend langwierigen und der Öffentlichkeit kaum zu vermittelnden Abstimmungsprozeduren wäre ein trefflicher Auftakt.

leitartikel@swp.de

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19.01.2017, 06:00 Uhr

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