Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Die Pflicht zur Erziehung

Bildungs- und Integrationspolitik standen bei der FDP auf der Tagesordnung

Zwei Themen bestimmten den Landeshauptausschuss der FDP am Sonntag im Kur-und Kongresszentrum Freudenstadt: Bildungspolitik und Stuttgart 21.

11.10.2010
  • Monika Schwarz

Freudenstadt. In erster Linie ging es zwar um die Verabschiedung des fast 30-seitigen Leitantrags in Sachen Bildungspolitik, dass Stuttgart 21 aber ebenfalls ein Diskussionsthema sein würde, war eigentlich zu erwarten.

Hausherr Julian Osswald begrüßte die zahlreichen Delegierten persönlich – unter ihnen auch Landes-Justizminister Ulrich Goll sowie Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Der OB sprach, wie auch der FDP-Landtagskandidat Dr. Timm Kern, ein kurzes Grußwort. „Die Liberalen verfügen über ein viel größeres Wählerpotenzial als uns das die Demoskopen glauben machen wollen“, betonte Kern optimistisch.

In ihrer langen und mit anhaltendem Beifall quittierten Rede widmete sich die Landesvorsitzende Birgit Homburger anschließend zunächst der Bildungspolitik, „dem zentralen landespolitischen Thema“. Bildung bringe nicht nur Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. „Und wo liberale Verantwortung tragen, da stehen diese Chancen im Vordergrund.“ Konkret erwähnte sie in diesem Zusammenhang ein neues Stipendienprogramm, durch das künftig acht Prozent mehr Studierende gefördert werden, „unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“. Auch die Einführung einer flächendeckenden Sprachstandsdiagnose mit Fördermaßnahmen, soweit erforderlich, sei eine klare Leistung der FDP.

Man werde sich künftig auf den Bereich der frühkindlichen Bildung konzentrieren, so Homburger, ohne jedoch dabei das Elternhaus gänzlich aus der Verantwortung zu entlassen, denn „es gibt nicht nur ein Recht sondern auch eine Pflicht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder“. Wo dies nicht funktioniert, sollen nach Auffassung der Liberalen Zielvereinbarungen helfen. Homburger richtete ihr Augenmerk in diesem Kontext nicht nur auf die Schwachen, sondern gleichermaßen auf die Hochbegabten, die es ebenfalls zu fördern gelte. Sie plädierte auch klar dafür, dass die wichtigen Entscheidungen in den Schulen vor Ort und nicht etwa in Stuttgart gefällt werden.

Weil die Bildungsdebatte immer auch mit der Integrationsdebatte zu tun habe müsse man auch hier klar Stellung beziehen. „Die Liberalen haben ein klares Bekenntnis zur Integration abgegeben, und deshalb richtet sich auch ihre Politik danach“, so Homburger. Das Grundgesetz schütze zwar die Religionsfreiheit und unterscheide auch nicht in gute und schlechte Religionen, wohl aber danach, ob die Grenzen der Verfassung eingehalten seien oder nicht. „Es gibt keinen Freibrief“, so Homburger, die das Erlernen der deutschen Sprache forderte, anders sei Integration gar nicht möglich. Es müsse dabei auch möglich sein, bestehende Integrationsdefizite zu benennen. „Und wenn Deutsche von Migranten gemobbt werden, dann muss man auch das diskutieren.“

Wie der Großteil ihrer Parteifreunde sprach sich Homburger anschließend klar für Stuttgart 21 aus. Das bedeute Modernisierung und bringe bessere Anschlüsse, zusätzliche Arbeitsplätze und letztlich auch mehr Wertschöpfung im ganzen Land. Hinsichtlich der Alternative K 21 habe es 1989 bereits Bürgerproteste gegeben weil der Zug auf der Brücke fast durch die Wohnzimmer der Stuttgarter fahren müsste. Schon damals habe man deshalb festgestellt, dass diese Variante gar nicht planfeststellungsfähig sei.

Seitenhiebe gab es in dem Zusammenhang für die SPD („die soll endlich mal klar Farbe bekennen ob sie für das Projekt ist oder dagegen“) und für die Grünen („Sitzblockaden sind schließlich nicht Bestandteil der Rechtsordnung“).

Das Thema Bürgerentscheid stieß bei Homburger zwar nicht generell auf Ablehnung, sie hielt jedoch den jetzigen Zeitpunkt für falsch, weil die Entscheidungen bereits gefallen seien. „Jetzt würde ein Stop zu einem großen wirtschaftlichen Schaden führen.“ Auch den Vorwurf der falschen Kostenberechnung ließ Homburger nicht gelten. Kosten stiegen allein schon wegen der Preissteigerungen, und unvorhergesehene Ereignisse gebe es auch häufig. Aus dem Grund habe man bei Stuttgart 21 bereits eine Risikovorsorge von 1,5 Milliarden Euro getroffen.

Was den Umgang der Polizei mit den Gegnern von Stuttgart 21 vor gut einer Woche anbelangt forderte Homburger, sich vor einer abschließenden Beurteilung immer ein komplettes Lagebild zu verschaffen. „Es gab nämlich auch Gewalt von Demonstranten gegen die Polizei.“ Dass sich der Polizeipräsident entschuldigt hat und die Polizei selbst deutlich gesagt hätte, dass sie mit dem Einsatz nicht glücklich sei, das verdiene auch Respekt. Allerdings dürften sich solche Szenen nicht wiederholen.

Gegen den Strom

Bildungs- und Integrationspolitik standen bei der FDP auf der Tagesordnung
Hauptthema von FDP-Landesvorsitzender Birgit Homburger war die Bildungspolitik, doch an Stuttgart 21 führte auch in Freudenstadt kein Weg vorbei. Bild: mos

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

11.10.2010, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball