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Stuttgart

Bildungsfrieden zwischen Grünen und CDU in Sicht

Bei ihren Koalitionsgesprächen über eine gemeinsame Landesregierung haben Grüne und CDU erste wichtige Kompromisse geschlossen. Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE hat die CDU durchgesetzt, dass die Realschulen durch neue Poolstunden gestärkt werden.

16.04.2016
  • ROL

Stuttgart. Im Gegenzug konnten die Grünen erreichen, dass weiter neue Standorte für Gemeinschaftsschulen genehmigt werden. Zudem sollen bis zu zehn Gemeinschaftsschulen eine Oberstufe und damit das Abitur anbieten können. Die CDU hatte sich im Wahlkampf noch gegen zusätzliche Standorte ausgesprochen.

In der Innenpolitik seien alle Dissenspunkte ausgeräumt, hieß es in Verhandlungskreisen: Die Polizei erhält demnach Schulterkameras und bis zu 1500 neue Stellen. Auf eine - von den Grünen gewünschte - Kennzeichnungspflicht für Sicherheitskräfte wird verzichtet. Dafür wird es einen Bürger- und Polizeibeauftragten geben. Zahlreiche Punkte, wie der Kostendeckel für Stuttgart 21 oder der Ausbau der Windkraft, sind noch strittig. In der Nacht zum Samstag versuchten die Spitzen von Grünen und CDU bei einem nicht-öffentlichen Essen im Waldhotel in Degerloch Streitpunkte auszuräumen. Offiziell wird am Dienstag weiterverhandelt.

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16.04.2016, 06:00 Uhr

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